Inseraten-Affäre: Drei Leiharbeiter für Faymann

Justiz-Insider behaupten, dass das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer unmittelbar vor der Einstellung stünde. Beide SPÖ-Politiker wären dann fein raus. Sie wollen mit den ÖBB-Inseraten ohnehin nie was zu tun gehabt haben. Komisch nur, dass das Verkehrsministerium, dessen Chef Faymann damals war, drei Leasingmitarbeiter für die Bearbeitung dieser Inserate bezahlt hat.

Faymann und Ostermayer

Faymann und Ostermayer

Faymann und Ostermayer dürften juristischen ungeschoren davon kommen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Zinner / flickr CC BY-ND 2.0)

Dieses delikate Detail deckte nun der Kurier auf und zitiert aus dem Ermittlungsakt: Für die „interne Bearbeitung“ dieser Krone-Inserate wurden bei der zahlenden ÖBB-Tochter „drei Leasingmitarbeiter eingestellt“, jedoch verweigerte der Vorstand der ÖBB-Tochter die Bezahlung dieser ÖBB-kritischen und Faymann-freundlichen Werbetexter. Dies gehe, so der Kurier, aus einer vorliegenden Mail der untersuchenden Staatsanwältin Ursula Kropiunig hervor. Auch die damals zuständige ÖBB-Vorstandsdirektorin bestätigte gegenüber dem Kurier ihre Zeugenaussage: „Das Verkehrsministerium hat bezahlt. Die Kosten sind uns refundiert worden.“

Faymann: Von Leasingverträgen nichts gewusst

Dass Faymann trotzdem dabei bleibt, mit der damaligen ÖBB-Kampagne nichts zu tun zu haben, wie sein Sprecher zum wiederholten Male betonte, ist kurios. Zum Faktum sagte er: „Weder der damalige Verkehrsminister Faymann noch sein damaliger Kabinettschef Ostermayer waren mit der Frage befasst, ob zwischen dem Verkehrsministerium und der ÖBB ein Vertrag über Leasingmitarbeiter geschlossen wurde.“

Zur Erinnerung: Beide SPÖ-Politiker waren im Herbst 2011 in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie als Minister bzw. Staatssekretär unter anderem ÖBB-Inserate auf Schiene gebracht haben sollen. Ostermayer soll bei einem Treffen mit dem damaligen ÖBB-Chef Martin Huber sogar gesagt haben: „Ich brauche ein paar Millionen für den Werner“. In einer ZiB2-Sendung gelang es Ostermayer nicht, diesen Vorwurf gänzlich auszuräumen. Für die Opposition ist so gut wie erwiesen, dass der damalige Staatssekretär als Diener seines Herrn mittels ÖBB-Schaltungen Meinungskauf in Boulevard-Medien betrieb. Kronen Zeitung, Heute und Österreich sollten so Faymann-freundlich werden.

Auch ASFINAG-Mail belastet Bundeskanzler

Vermutlich hat nicht nur die ÖBB als Mittel zum Zweck gedient. So wurde Unzensuriert.at vor einigen Tagen ein E-Mail samt Aktenvermerk aus der ASFINAG zugespielt, das den Verdacht untermauert, dass der staatliche Autobahnerhalter Inserate auf Bestellung des damaligen Infrastrukturministers Faymann bzw. seines Kabinettchefs Ostermayer geschaltet haben soll.

Vorwürfe, Indizien, Beweise und Zeugenaussagen gibt es also viele zur Causa. Dennoch könnte die Angelegenheit rein rechtlich für Faymann bald erledigt sein. Laut Kurier habe das Verkehrsministerium die Bezahlung für die Umsetzung der umstrittenen Inseratenstrecken übernommen, weshalb den ÖBB kein finanzieller Schaden entstanden sei. Selbst dann nicht, wenn das Ministerium Werbung „für den Werner“ bei den ÖBB gewünscht hätte, wie hochrangige ÖBB-Manager in ihren Zeugenaussagen meinten. Damit falle der Verdacht der Anstiftung zur Untreue weg. Es sieht so aus, als müsse der heutige Kanzler keine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Der schale Nachgeschmack bleibt bestehen. Nicht nur deshalb, weil man den Eindruck hat, dass Faymann und Ostermayer es sich wieder einmal richten konnten.  

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