Beauftragtenschwemme: Häupl & Co. putzen sich ab

„Wann kommt endlich ein Beauftragter für die zahlreichen Beauftragten in Wien?“, ätzte die Opposition, nachdem bekannt wurde, dass nach einem Uni-Beauftragten, Radverkehrsbeauftragten und einem noch zu installierenden Fußgängerbeauftragten nun auch ein Schulschwänz-Beauftragter seinen Dienst versehen wird. Für den Politikexperten Thomas Hofer ist das eine „symbolische Politik, die einem PR-Gag gleicht“.

Susanne Brandsteidl

Susanne Brandsteidl

Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl bekam einen Schulschwänz-
Beauftragten zur Seite, der bisher ihre Öffentlichkeitsarbeit erledigte
Foto: In_Zukunft_Wien / flickr (CC BY-ND 2.0)

Was muss ein Schulschwänz-Beauftragter eigentlich können? Erfahrungen im Schulschwänzen haben? Voraussetzungen, die Horst Tschaikner (45) definitiv nicht hat: „Ich habe wirklich nie Schule geschwänzt“, sagte er bei seiner Vorstellung als Schul-Sheriff durch Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Der gelernte Automechaniker, der beschloss, doch noch Hauptschullehrer zu werden, soll dafür sorgen, dass weniger Jugendliche die Schule schwänzen. 2011 gab es mit 1138 Anzeigen einen neuen Rekord. Wie Tschaikner die Verletzungen der Schulpflicht in Zukunft vermindern will, konnte er bei der Vorstellung noch nicht sagen: „Ich muss mich erst einarbeiten.“ Bidher war Tschaikner im roten Wiener Stadtschulrat für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Ob sich sein Aufgabengebiet stark verändern wird, darf bezweifelt werden.

Abgesehen davon, dass mit den Beauftragten neue, teure Jobs ­– vermutlich für Gesinnungsgenossen der rot-grünen Stadtregierung – geschaffen werden, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, will die Politik wohl signalisieren, dass man ein Problem erkannt habe und nach Lösungen suche. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen, sagt Politikexperte Thomas Hofer . Denn zu viele Beauftragte würden den „Brei verderben“. Man müsse aufpassen, dass diese Beauftragten nicht überhand nehmen und es einen Beauftragten „für eh alles“ gebe.

Sündenböcke für Häupl und Vassilakou

Eigentlich sind Politikerinnen und Poliitiker bei Wahlen beauftragt worden, sich um Probleme zu kümmern. Hofer sagte gegenüber Radio Wien, dass die Ernennungen  von Beauftragten in Wien eine Art Auslagerung der Verantwortung sei. So würden für besonders dringliche Probleme Beauftragte geschaffen, doch sollten diese dann nicht gelöst werden, können Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) den Beauftragten vorschieben und als Sündenbock präsentieren. Die Position eines Beauftragten, so Hofer, sei für sich jedenfalls nicht die Lösung eines Problems. Entscheidend sei, ob der Ernennung eines Beauftragten auch Taten der politisch Verantwortlichen folgen würden. Wenn man das Thema nach der Ernennung einschlafen lassen würde, dann sei das für das Image eines Politikers nicht gut.

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