Inseraten-Affäre: Justiz verurteilt Zeugen zum Schweigen

Hat Werner Faymann als Verkehrsminister ÖBB und ASFINAG unter Druck gesetzt, damit diese bei gefälligen Boulevard-Medien inserieren? Beweise dafür soll es genug geben. Zeugen auch. Doch die Justiz glaubt dem heutigen Bundeskanzler offenbar. Alles deutet darauf hin, dass es keine Anklage geben wird. Seltsam nur, dass die ASFINAG-Manager gar nicht befragt wurden.

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Nach Meinung der Bevölkerung schont die Justiz Politiker wie
Faymann und Ostermayer.
Foto: barockschloss / flickr (CC BY 2.0)

Gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (für beide SPÖ-Politiker gilt die Unschuldsvermutung) wurden im Sommer des vergangenen Jahres Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Faymann und Ostermayer brauchen sich, wie es aussieht, aber nicht zu fürchten. Wie bereits mehrere Medien übereinstimmend berichteten, sollen die Ermittlungen – für österreichische Verhältnisse – ungewöhnlich schnell abgeschlossen worden sein. Zu einem Verfahren, meint man in den Redaktionsstuben mit Hinweis auf justizinterne Informationen, soll es nicht kommen.

Eine Causa mit prominenten Namen

Der Tageszeitung Die Presse kommt aber einiges spanisch vor. Zum Beispiel: Zunächst wäre vorgesehen gewesen, dass das im Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) nach Beweisen suchen und Zeugen einvernehmen sollte. Doch dann sei die Sache plötzlich an die Staatsanwaltschaft übergeben worden – diese habe die Einvernahmen vorgenommen und das BAK habe lediglich Beweismaterial zusammentragen dürfen, so Die Presse. Warum, ist unklar. „Vermutlich, weil es in der Causa um prominente Namen geht“, gestand ein in den Ermittlungen Involvierter.

ÖBB-Manager mit Jobverlust bedroht

Nichtsdestoweniger soll sich die zuständige Staatsanwältin Ursula Kropiunig ordentlich ins Zeug gelegt haben. Sie befragte die ÖBB-Manager, auch Ex-ÖBB-Chef Martin Huber. Laut Presse sagten diese folgendes aus: „Wir wurden vom Verkehrsministerium unter Druck gesetzt, in bestimmten Medien generös zu inserieren. Man hat uns mit dem Jobverlust gedroht.“ Dennoch: Das zu Protokoll Gegebene wäre moralisch zwar höchst verwerflich, doch strafrechtlich wohl zu wenig, weil alles schwer zu beweisen sei, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.

ASFINAG-Manager nicht einvernommen

Man höre und staune. Noch mehr, als nun bekannt wurde, dass daraufhin den ähnlich merkwürdigen Vorkommnissen in der staatlichen Straßenbaugesellschaft ASFINAG gar nicht mehr näher nachgegangen worden sei. Das ist deshalb eigenartig, weil die drei Betroffenen bei der ASFINAG, Ex-Vorstand Christian Trattner, sein Kollege Franz Lückler und Kommunikationschef Marc Zimmermann, sicherlich Aufschlussreiches erzählen hätten können. Unzensuriert.at veröffentlichte erst vor kurzem jenen Aktenvermerk, in dem Zimmermann die vom Ministerium gewünschten Praktiken ausführlich beschreibt. Warum das fehlende Interesse der Ermittler? Die Antwort kann man sich nur ausmalen.

Passend zu dieser Justiz-Posse veröffentlichte das Nachrichtenmagazin profil eine Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung, wonach 72 Prozent der Österreicher die Meinung vertreten, dass die Justiz die Politiker mit Samthandschuhen anfasse. Bei aller Unschuldvermutung, die natürlich auch für Faymann und Ostermayer gilt, ist dieses Umfrage-Ergebnis durchaus nachvollziehbar.

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