Livingstone will London zu „Leuchtturm des Islam“ machen

Ken Livingstones Appell an die Muslime könnte ihm am 3. Mai helfen, den Sessel des Bürgermeisters der britischen Hauptstadt zu erlangen. Aber auch unbeachtlich dieser Bürgermeisterwahl schreitet London einer islamischen Zukunft entgegen, findet Soeren Kern in seiner Analyse für das Gatestone Institute, deren Übersetzung wir veröffentlichen:

Livingstone

Livingstone

Der Sozialist Ken Livingstone will die Bürgermeister-Wahl
mit Hilfe der Londoner Muslime gewinnen.
Foto: Annie Mole / flickr (CC BY 2.0)

Ken Livingstone, der Kandidiat der Labour Party für das Bürgermeisteramt von London, erklärte, er wolle die britische Hauptstadt zu einem "Leuchtturm des Islam" machen. Im Gespräch mit muslimischen Gläubigen am 16. März in der North London Central Mosque, einer für ihre fundamentalistischen Hardliner einschlägig bekannten Moschee, gab Livingstone die feierliche Verpflichtungserklärung ab, dass er, wenn er gewählt würde, "die Masse der Londoner Bevölkerung mit dem Islam vertraut machen würde".

Livingstone, ein erklärter Sozialist, der bereits von 2000 bis 2008 Bürgermeister von London war, erklärte: "Ich werde die nächsten vier Jahre dafür sorgen, dass jeder Nicht-Muslim in London die Botschaft Mohammeds kennt und versteht. Das wird dazu beitragen, die Rolle unserer Stadt als die eines Leuchtturmes zu festigen, der die Bedeutung der Worte des Propheten anzeigt."

Bürgermeister-Kandidat in Kontakt mit Islamisten?

Livingstones Wahlkampftaktik könnte ihm die Unterstützung der muslimischen Wähler in London einbringen. Seine Ansprache in der genannten Londoner Hardliner-Moschee hat allerdings auch den bereits langjährig bestehenden Verdacht genährt, dass Livingstone enge Verbindungen mit islamischen Fundamentalisten unterhält. Die North London Central Mosque, die auch unter dem Namen Finsbury Park Moschee bekannt ist, steht seit langem im Ruf, ein Zentrum des radikalen Islamismus in Großbritannien zu sein. Die Moschee wurde früher von Abu Hamza al-Masri, einem ägyptischen Dschihadisten, geleitet, der jetzt in Großbritannien eine Gefängnisstrafe wegen "Anstiftung zu terroristischen Handlungen" verbüßt. Die Finsbury-Moschee steht derzeit unter der Leitung der Muslim Association of Britain, einer islamistischen Organisation, die der Muslimbruderschaft und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas nahesteht.

Einer der wichtigsten Verbindungen Livingstones mit dem radikalen Islam läuft über eine Organisation namens Islamic Forum of Europe, eine islamistische Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "gesamte Infrastruktur der Gesellschaft, ihre Institutionen, ihre Kultur, ihre politischen Ordnung und ihr Glaubensbekenntnis […] von der Unwissenheit zu befreien und hin zum Islam zu führen". Das Islamic Forum of Europe ist besonders aktiv im Ost-Londoner Bezirk Tower Hamlets, der auch unter der Bezeichnung "The Islamic Republic of Tower Hamlets" bekannt ist. Der Bezirk steht unter der Kontrolle extremistischer muslimischer Prediger, den Taliban von Tower Hamlets, die versuchen, die Herrschaft der islamischen Scharia auf große Teile der britischen Hauptstadt auszudehnen.

Die Taliban von Tower Hamlets

Tower Hamlets

Tower Hamlets

Der Londoner Bezirk Tower Hamlets gilt als Scharia-Zone.
Foto: SilkTork / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Die Taliban von Tower Hamlets haben schon öfter gegenüber Frauen, die sich weigern, den islamischen Schleier zu tragen, Morddrohungen ausgestoßen. Auf den Straßen des Bezirks sieht man überall leuchtend gelbe Plakate, auf denen zu lesen ist: "Sie betreten eine Scharia-kontrollierte Zone: hier gelten islamische Rechtsvorschriften." Werbeplakate auf der Straße, die als beleidigend für Muslime angesehen werden, werden regelmäßig verwüstet oder mit Sprühfarbe überschmiert.

Im Jahr 2010 führte Livingstone eine Kampagne gegen einen Kandidaten seiner eigenen Partei, um einen muslimischen Einwanderer aus Bangladesch namens Lutfur Rahman dabei zu unterstützen, das Bürgermeisteramt von Tower Hamlets zu erlangen. Rahman, dessen Verbindungen zu islamischen Dschihadisten wohlbekannt waren, hat seine Position als Bürgermeister dazu benutzt, dem Islamic Forum of Europe öffentliche Gelder zuzuschanzen und die öffentlichen Bibliotheken in Tower Hamlets mit Büchern und DVDs vollzustopfen, die verbotene extremistische Reden von islamistischen Predigern enthielten.

Islam-Aktivisten warben für Livingstone

Livingstones Kontakte mit dem Islamic Forum of Europe stammten bereits aus 2004, als er als Bürgermeister von London über die London Development Agency (LDA) Hunderttausende von Pfund in die East London Mosque in Tower Hamlets investierte, um dort eine neue Zentrale für das Islamic Forum of Europe zu errichten. Im Gegenzug warben die Aktivisten des Forums während der Bürgermeisterwahlen 2008 für Livingstone – die er schließlich nur knapp, mit weniger als 150.000 fehlenden Stimmen, verlor -, wobei sie ihm viele Wähler zutrieben und ihm einen dramatischen Stimmenzuwachs vor allem in Tower Hamlets und dem benachbarten Newham einbrachten.

Livingstones Freund Rahman ist ein enger Verbündeter von Anjem Choudary, einem Richter an einem Londoner Scharia-Gericht, der an den Primat des Islam über alle anderen Religionen glaubt und sich schon lange dafür einsetzt, dass das islamische Recht in ganz Großbritannien umgesetzt werden soll. Im Juli 2011 startete die von Choudary geführte extremistische Gruppe Muslims Against Crusades ("Muslime gegen Kreuzzüge") eine Kampagne, um zwölf britische Städten – darunter auch, was sie als "Londonistan" bezeichneten – in unabhängige islamische Staaten umzuwandeln. Diese sogenannten islamischen Emirate sollten als autonome Enklaven nach islamischem Scharia-Recht regiert werden und völlig außerhalb der britischen Rechtsprechung stehen.

Islamische Emirate sollen in Englands Städten entstehen

Diese unter der Bezeichnung Islamic Emirates Project bekannt gewordene Kampagne hatte zum Ziel, die britischen Städte Birmingham, Bradford, Derby, Dewsbury, Leeds, Leicester, Liverpool, Luton, Manchester, Sheffield, Waltham Forest im Nordosten von London sowie Tower Hamlets zu Territorien unter Scharia-Recht umzugestalten.
Unter dem Motto "Scharia-Recht anstelle der von Menschen geschaffenen Gesetze" wurde dieses Projekt genau sechs Jahre nach dem muslimischen Selbstmordattentat ins Leben gerufen, bei dem in London 52 Menschen getötet und 800 weitere verletzt worden waren. Am 7. Juli 2011 erklärte die Gruppe "Muslime gegen Kreuzzüge", die danach von der britischen Regierung verboten wurde, in einer Ankündigung:

In den letzten 50 Jahren hat sich das Vereinigte Königreich von Grund auf verändert. Was einst ein überwiegend christliches Land war, steht heute voll unter dem Einfluss einer immer stärker werdenden muslimischen Bevölkerung, die ihre islamische Identität zu wahren sucht und sich gegenüber den satanischen Werten der tyrannischen britischen Regierung schützen möchte.
Es gibt heute mehr als 2,8 Millionen Muslime in Großbritannien – immerhin etwa 5% der Bevölkerung – aber in Wahrheit geht es nicht bloß um Bevölkerungszahlen. Vielmehr ist die gesamte Infrastruktur von Großbritannien im Wandel begriffen. Moscheen, islamische Schulen, Scharia-Gerichte und muslimisch geführte Unternehmen sind inzwischen ein fester Bestandteil der britischen Umwelt geworden.
Im Lichte dieser offenkundigen Tatsache hat die Gruppe "Muslime gegen Kreuzzüge" beschlossen, das "Islamic Emirates Project" zu starten und damit weitere wirksame Kampagnen in den muslimischen Enklaven in ganz Großbritannien auszulösen, deren Ziel es sein wird, diese muslimischen Gemeinden nach und nach in islamische Emirate umzuwandeln, wo nur mehr das Scharia-Recht gelten soll.
Nachdem sich bereits in Asien, Afrika und dem Nahen Osten eine Reihe von islamischen Emiraten fest etabliert haben, darunter etwa Irak und Afghanistan, sehen wir hierin eine radikale, aber sehr realistische Option zur Erreichung desselben Ziels im Herzen Westeuropas, was Insha'Allah (so Gott will) den Weg für eine weltweite Herrschaft des Islam ebnen wird.

Totes Rennen zwischen Livingstone und Johnson

Laut einer jüngst im Auftrag der BBC durchgeführten Umfrage von Ipsos MORI hält der amtierende Bürgermeister Boris Johnson, der Hauptkonkurrent Livingstones, derzeit noch einen leichten Vorsprung, befindet sich aber statistisch gesehen in einem toten Rennen. Es ist gut möglich, dass Livingstones Appells an den Islam ihm angesichts einer geschätzten Anzahl von einer Million Muslimen, die in London leben, am 3. Mai helfen wird, den Sessel des Bürgermeisters der britischen Hauptstadt zu erlangen. Aber auch unbeachtlich dieser Bürgermeisterwahl schreitet London einer islamischen Zukunft entgegen.

Soeren Kern ist Senior Fellow für Europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook.

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