U-Ausschuss: Al Capone lässt grüßen

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Im Korruptions-U-Ausschuss tauchen immer wieder Rechnungen auf. Viele laufen über den Lobbyisten Peter Hochegger und sein Firmengeflecht. Wenn wir die Auskunftspersonen konkret befragen, stellt sich heraus, dass dafür entweder gar keine Leistung erbracht wurde oder von jemand anderem oder aber auch, dass jemand bezahlt hat, dem die Leistung gar nicht zu Gute gekommen ist. Einer dieser Fälle ist der „Druckkostenbeitrag“ für eine Zeitung des schwarzen Arbeitnehmerbundes, weswegen jetzt der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon Schwierigkeiten mit der Justiz bekommen hat.

Kommentar von Walter Rosenkranz

Daraufhin ist es zu einem heftigen Gefecht zwischen dem ÖVP-Parlamentsklub und der Staatsanwaltschaft gekommen. Justizministerin Beatrix Karl, Parteikollegin von Amon, übt sich in nobler Zurückhaltung. Damit ist sie nicht die einzige ÖVP-Ministerin, die so tut, als gingen sie die vom U-Ausschuss aufgedeckten Vorgänge gar nichts an. Die andere ist Finanzministerin Maria Fekter.

Diese Scheinrechnungen haben nämlich auch eine steuerliche Bedeutung. Der, der sie bezahlt, setzt den Betrag als Betriebsausgabe an und vermindert damit seine Einkommenssteuer- oder – wenn es sich um eine Firma handelt – Körperschaftssteuerpflicht. Und er kann die bezahlte Umsatzsteuer geltend machen. Das ist auch in einem anderen merkwürdigen Geschäft von Belang, in dem plötzlich die Telekom – wieder über Hochegger – gegenüber einer Werbeagentur als Zahler für Wahlkampfleistungen auftrat, die von der ÖVP bestellt und in Anspruch genommen wurden.

Es mag durchaus sein, dass diese seltsamen Vorgänge rund um die Finanzierung der ÖVP strafrechtlich nicht relevant sind, weil die geltenden Gesetze zur Parteienfinanzierung und Korruption zu löchrig sind. Der Fiskus jedoch sollte sich nicht übertölpeln lassen. Wenn Finanzministerin Fekter wegschaut, werden wir Freiheitliche sie mit Anzeigen und parlamentarischen Anfragen eindringlich darauf aufmerksam machen, dass hier noch Geld für den Staatssäckel zu holen ist. Auch Al Capone stolperte am Ende über seine Steuerschulden.

Walter Rosenkranz ist Fraktionsführer der FPÖ im Korruptions-U-Ausschuss und Bildungssprecher seiner Partei im Nationalrat.

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