Faymanns versteckte Parteien-Finanzierung

Die SPÖ kommt im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss bis jetzt ziemlich ungeschoren davon. Wenn man den Umfragen in den Medien Glauben schenken darf, nimmt dies die Öffentlichkeit so wahr. So gelten die Schwarzen in der veröffentlichten Meinung als am meisten korrupt, die Roten rangieren demnach weit dahinter. Zu unrecht. Denn Werner Faymann allein wäre es schon wert, dass man für ihn einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet.

 

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Werner Faymann hat die Zeitungen fest im Griff.
Foto: Werner Faymann / flickr/(CC BY-ND 2.0)

Die Wahrheit über die Machenschaften des SPÖ-Bundeskanzlers sind in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Zu gut funktioniert der Meinungskauf in den Medien, die von Faymann regelmäßig mit Inseraten auf Rechnung der Steuerzahler für brave Berichterstattung  „belohnt“ werden.  Der heutige Bundeskanzler hat schon als Wohnbaustadtrat in Wien zumindest aufklärungsbedürftige Maßnahmen, wie die Einmietung von Wiener Wohnen im NEWS-Gebäude, die als versteckte Presseförderung vermutet wird,  fabriziert. Jetzt als Regierungschef macht es Faymann noch frecher: Er schaltet Inserate in Medien, die eindeutig der SPÖ gehören. Und zwar vonseiten des Bundeskanzleramtes und in einer Größenordnung, dass es einem nur schwindlig werden kann.

Dicke Werbeaufträge für das rote Medienhaus

Faymann macht damit nichts anderes, als Steuergeld über Medien direkt in die SPÖ-Parteikassa fließen zu lassen. Diese versteckte Parteienfinanzierung bekam nun der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz in einer parlamentarischen Beantwortung schwarz auf weiß. Man staune: Dem roten Wiener Bezirksblatt ließ Faymann im zweiten Halbjahr 2011 Werbeeinschaltungen in Höhe von 59.268 Euro zukommen, dem VORmagazin, einem Produkt des roten Echo-Medienhauses, immerhin noch 29.634 Euro. Dem nicht genug, bekam die Seniormedia Marketing GmbH  47.376 Euro. Laut Impressum gehört auch dieses Magazin zum Echo Medienhaus. Wie auch Wien Live, für das Faymann 34.674 Euro locker machte und das Gemeindebaumagazin Zu Hause in Wien, das nur sechs Mal jährlich erscheint, dafür aber Werbeeinschaltungen zum stolzen Preis von 37.044 Euro kassierte.

Auch die Stadt Wien als Groß-Inserent

Geld-Flut für SPÖ-Medien, aber auch für Zeitungen, die es bis dato nicht geschafft haben, den Verdacht, dass die SPÖ am Firmenkonstrukt beteiligt ist, zu entkräften. Gemeint ist die Gratiszeitung Heute, bei der die wahren Eigentümer nicht bekannt sind, sondern lediglich ein Treuhandkonstrukt mit dem SPÖ-nahen Günther Havranek an der Spitze. Für Heute hat das Bundeskanzleramt im Zeitraum des vorigen zweiten Halbjahres für Werbeeinschaltungen 276.384 Euro bezahlt. Auffällig: Tage, an dem in Heute keine Inserate der Stadt Wien auftauchen, sind eher selten. Offenbar versucht die SPÖ mit allen Steuermitteln, die sie zur Verfügung hat, das Gratismedium zu fördern.

Das Medientransparenzgesetz, das zwar mit viel Trara im Parlament beschlossen wurde, jedoch zahnlos ist, wird diese unmoralischen Inseratenschaltungen in Parteimedien beziehungsweise in Tageszeitungen, bei denen nicht klar ist, wem sie gehören, wohl auch nicht außer Kraft setzen. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil die Steuerzahler weiterhin ungeniert für die indirekte Parteienfinanzierung zur Kasse gebeten werden.

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