WIFO-Expertin für Einkommenssteuersenkung

Kein gutes Haar lassen die österreichischen Wirtschaftsexperten an der Budget- und Steuerpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) übt in seiner Stellungnahme zum „Spar- und Konsolidierungspaket“, das in der Nationalratssitzung vom 28.März 2012 beschlossen wurde, fundamentale Kritik.

Keine Einbettung in eine „umfassende proaktive Budgetpolitik“

WIFO Wien

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Kein gutes Haar läst WIFO an Regierungspolitik
Foto: Herbert Ortner/wikimedia(CC-BY-2.5)

Für das WIFO, für dessen Kritikpunkte die Ökonomin Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger verantwortlich zeichnet, formuliert das aktuelle Paket keinerlei Einbettung in eine „umfassende proaktive Budgetpolitik“. Schratzenstaller fordert budgetpolitisch vor allem eine nachhaltige Akzentsetzung in den „Zukunftsbereichen“ Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, thermische Sanierung sowie Universitäten. Insbesondere besteht für das WIFO aktuell keine „proaktive Wirtschaftspolitik“, die in der Lage wäre, langfristige Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu heben.

Senkung der Einkommenssteuer und Entlastung des Faktors Arbeit

Das WIFO tritt insbesondere auch für eine Senkung der Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen ein. Die derzeitigen Abgaben auf den Faktor Arbeit erscheinen der Expertin jedenfalls weit überhöht. Als empirische Grundlage für die Kritik wird von Schratzenstaller-Altzinger vor allem auf die seit 1990 stark gestiegene Lohnsteuer hingewiesen. Hatte die Lohnsteuer 1990 noch einen Anteil an den Bruttosteuereinnahmen von 24,8 Prozent, also einem knappen Viertel, so nähert sie sich 2012 mit prognostizierten 31,7 Prozent dem Drittelanteil.

WIFO diagnostiziert Risikopotential bei der Erreichung der Budgetziele

Abgesehen von den strukturellen Mängeln der rot-schwarzen Haushaltsführung in Österreich diagnostiziert das WIFO Im Hinblick auf die Erreichung der Budgetziele ein erhebliches Risikopotential. Der von der Bundesregierung angestrebte „Verschuldungspfad“ ist gleich mehrfach gefährdet. Eine Verschlechterung der europäischen Konjunkturaussichten, ein neuerlicher Kapitalnachschussbedarf etwa bei der Kommunalkredit oder Volksbanken AG oder die Uneinbringlichkeit der Griechenland-Verbindlichkeiten könnten den österreichischen Haushalt gefährden.

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