Die Entwicklung der Fremdenkriminalität, die FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky alljährlich in Österreich feststellt, schlägt sich auch in der Schweiz nieder. Auch dort zeigt die Kriminalstatistik Jahr für Jahr eine Zunahme der Straftaten. Besonders in größeren Städten gab es deutlich mehr Vorfälle als letztes Jahr. Mittlerweile ist die Lage so sehr eskaliert, dass mehr als die Hälfte der Schweizer Straftäter ausländischer Herkunft sind. Zu dieser Entwicklung tragen besonders Asylwerber und Kriminaltouristen bei.
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Angesichts dieser Entwicklungen fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) ein weiteres Mal die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die bereits in einer Volksabstimmung von den Bürgern angenommen wurde. Weiters soll härter gegen kriminelle Asylwerber vorgegangen werden. Auch der Abbruch des Schengen-Abkommens, das die SVP als gescheitert erklärt, wird verlangt.
Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative sind bereits eineinhalb Jahre vergangen. Trotzdem hat der Schweizer Bundesrat noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf zustande gebracht. Deshalb plant die SVP nun eine weitere Volksinitiative, die die Verankerung der ersten Initiative in der Verfassung bewirken soll.
Vergangenes Jahr haben zudem SP, Grüne, CVP und FDP einen Antrag abgelehnt, der Drogenhändler aus dem Asylverfahren ausschließen sollte. Deshalb sehen die Politiker der SVP auch bei diesen Parteien die Schuld am Anstieg der Kriminalstatistiken. Ebenso entlarven sie das Versprechen der Regierung, das Schengen-Abkommen würde einen Sicherheitsgewinn bringen, als glatte Lüge.
