Nationalbank hat ihr Gold verschenkt

28. März 2012 - 11:25

Wo befindet sich das Gold der  Nationalbank? Existiert es überhaupt noch? Diese Fragen beschäftigen das Parlament. Die Antwort ist ernüchternd. Ein großer Teil davon wurde an Brüssel abgegeben. Die Republik Österreich und ihre Bürger haben keinerlei Verfügungsrechte mehr über ihren eigenen Besitz.

Gold für Euro und EZB

 

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Die Nationalbank hat Brüssel Tür und Tor geöffnet.
Foto: Gryffindor / wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek versucht seit geraumer Zeit, das Geheimnis um die Goldreserven der Österreichischen Nationalbank zu lüften. Auf zahlreiche parlamentarische Anfragen antworteten sowohl Josef Pröll als auch seine Nachfolgerin Maria Fekter nur kryptisch. Lagerorte wurden nicht bekanntgegeben. Stattdessen verwies das Finanzministerium stets auf die „Ausweispraxis“ innerhalb des Eurosystems. Demnach würden über die Lagerstätten des Goldes der jeweiligen Nationalbanken innerhalb des Eurosystems keine Auskünfte erteilt. Dies stimmt nicht: Der deutsche Bundestagsabgeordnete bekam entsprechende Auskünfte.

Ein Teil des Rätsels wurde enthüllt

Jetzt konnte zumindest ein kleiner Teil des Rätsels enthüllt werden. Der Euro-Beitritt hat nicht nur den Schilling gekostet, sondern auch wesentliche Teile des Goldes der Republik. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurde ein beträchtlicher Anteil des Goldes - mehr als 718.000 Feinunzen - an die Europäische Zentralbank übertragen. Mit Stichtag 30. Dezember 2011 waren diese beträchtliche 874 Millionen Euro wert. Gleichzeitig hat die OeNB die Verfügungsgewalt darüber abgegeben. Dadurch sollte die Gemeinschaftswährung auf den internationalen Märkten abgesichert und stabilisiert werden, argumentiert das Finanzministerium:

Nachdem die eingezahlten Reserven ein Garant für die Stabilität und die Überlebensfähigkeit des Euros sind, muss auch deren Bestand langfristig gesichert sein. Alleine die rechtliche Möglichkeit eines Zugriffes nationaler Zentralbanken auf die Reserven der EZB würde die Märkte verunsichern und die Stabilität des Euros deutlich gefährden. Aus diesem Grund ist in der ESZB/EZB-Satzung eine solche Zugriffsmöglichkeit auch nicht vorgesehen.

Es wurden auch keinerlei Schritte auf europäischer Ebene eingeleitet, Verträge zu ändern und die Goldbestände  zurückzubekommen. Im Gegenteil, das Bundesministerium für Finanzen will es gar nicht zurück:

Nachdem eine Rückführung der an die EZB übertragenen Goldreserven einerseits rechtlich nicht möglich wäre und andererseits auch aus ökonomischer sowie finanzpolitischer Sicht nicht wünschenswert wäre, hat weder das Bundesministerium für Finanzen noch die OeNB entsprechende Schritte eingeleitet.

Souveränität verloren

Die staatlichen Goldreserven sind dem Zugriff Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger entzogen. In der Bilanz der OeNB scheint dieses Gold unter Forderungen auf. Forderungen die allerdings – wie oben geschildert – uneinbringlich sind. Auch auf den Rest der Reserven haben Brüssel und die EZB jederzeit Zugriff, wie Maria Fekter – wenn auch über einen kurzen Umweg - einräumt:

Nachdem die EZB über eigene Reserven verfügt, haben weder die EZB noch andere europäische Institutionen einen direkten Zugriff auf die Goldbestände der OeNB. Da die Goldreserven der OeNB jedoch zu den offiziellen Währungsreserven Österreichs im Sinne des Art.3 Abs. 1 ESZB/EZB-Satzung zählen und es sich bei der Haltung und Verwaltung dieser Reserven um eine der grundlegenden Aufgaben des ESZB handelt, hat die OeNB im Rahmen ihrer diesbezüglichen Aufgabenerfüllung gemäß den Richtlinien und Weisungen der EZB zu handeln (Art. 14 Abs. 3 EZB/ESZB-Satzung).

Österreich, die OeNB und der Bürger wurden so gut wie enteignet. „Hier handelt es sich nahezu um Brüsseler Goldraub. Die Regierung demontiert schrittweise Österreichs Souveränität “, zeigt sich Gerhard Deimek angesichts dieser Tatsache schockiert. Tatsächlich wurde die OeNB in diesem Punkt völlig entmachtet. Der Bürger als Souverän in einer Demokratie hat wieder einmal sein Mitspracherecht verloren. 

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