ESM führt in Schulden- und Transferunion

Eindringlich warnt die Wirtschaftswissenschafterin Barbara Kolm vor einem Beitritt Österreichs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Bundesparteiobmann HC Strache stellte sie ausführlich die Folgen für Österreich und seine Bevölkerung dar. Dieser Weg führe direkt in eine Schulden- und Transferunion.

Barbara Kolm, HC Strache

Barbara Kolm, HC Strache

Barbara Kolm warnt vor dem Verlust der finanzpolitischen Souveränität.
Foto: unzensuriert.at

Mit dem Beitritt zum ESM verpflichtet sich Österreich, unbegrenzt auf Verlangen Geld einzuzahlen. 2,23 Milliarden Euro würden sofort fällig, für weitere 17,3 Milliarden Euro muss Österreich Haftungen übernehmen. Dies alles zugunsten von Schuldenstaaten, die sich nicht verpflichtet fühlen, Wirtschaftsreformen umzusetzen, da sie  sicher sein können, dass das Geld sowieso überwiesen wird. Bestes Beispiel sei Griechenland, wo bisher keinerlei Strukturreformen durchgeführt wurden. Man sei künftig Ländern wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland ausgeliefert. Die Österreicher müssten in Zukunft, ohne gefragt zu werden, für deren Schulden aufkommen, schildert Barbara Kolm, die Generalsekretärin des liberalen Hayek-Instututs, die Tücken des ESM-Systems.

Enormer Finanzierungsbedarf in schwachen EU-Staaten

Künftig würden zudem die Finanzminister, die den Gouverneursrat bilden, darüber bestimmen, wer wem wieviel zu überweisen hat. Die finanzpolitische Souveränität geht damit verloren, der Bürger wird entmündigt. Mit den bisher bereitgestellten 700 Milliarden Euro werde der ESM nicht lange auskommen, so Kolm weiter, denn 2013 laufen in einigen hoch verschuldeten Ländern enorme Kredite aus. 12 Milliarden Euro in Irland, 33 Milliarden in Portugal, 86 Milliarden in Griechenland, 215 Milliarden in Spanien, 365 Milliarden in Frankreich und 460 Milliarden in Italien. Weitere 300 Milliarden würden für laufende Kredite benötigt. Das bedeutet, dass der ESM-Schutzschirm schon 2013 drastisch aufgestockt werden müsste.

Strache gegen Bealstung künftiger Generationen

HC Strache bezeichnet den ESM-Schirm als antidemokratisches Konstrukt, das im Ministerrat bereits beschlossen wurde und nun bis zum Sommer im österreichischen Parlament durchgepeitscht werden soll. Vehement wendet er sich gegen daraus resultierende Belastungen, die künftige Generationen zu tragen haben werden. 

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