NRW: Im Griechenland der Republik wird vorzeitig gewählt

"Herzkammer der Sozialdemokratie" wird das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) genannt, in dem am 13. Mai vorgezogene Landtagswahlen stattfinden. Bis heute hat sich vor allem im Ruhrgebiet (über 5 Millionen Einwohner) trotz Strukturwandel ein Milieu der "kleinen Leute" erhalten: Die Arbeiterschaft und die kleinen Angestellten wählen überwiegend "rot" – teils aus kaum hinterfragter Tradition, teils weil man sich in Zeiten unsicherer Jobs die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme verspricht. Die Verflechtung der Genossen mit den Gewerkschaften tut ihr übriges, um Wähler zu binden. Diese Gemengenlage macht es der SPD einfacher als in anderen Bundesländern: Seit 1966 wurde NRW fast ununterbrochen von Sozialdemokraten regiert. Die SPD versteht sich deshalb bis heute ganz selbstverständlich als "Staatspartei" und ist für eine "Parteibuchwirtschaft" verantwortlich, die – sieht man von Bayern ab – beispiellos ist. Diese hat schon früh auf die Leitmedien abgefärbt, der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist der mächtigen SPD genauso gewogen, wie die dominierende Zeitungsgruppe WAZ.

Brennpunkt von Integrationskonflikten

 

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Die rot-grüne Koalition trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.
Foto: Bündnis 90/Die Grünen NRW / wikimedia / (CC BY-SA 2.0)

Unter der langen SPD-Herrschaft ist NRW durch die Massenzuwanderung nicht nur das Land der sich zuspitzenden Integrationskonflikte geworden, sondern es rutschte im Rahmen des Länderfinanzausgleichs aus dem Kreis der wirtschaftlich starken Geberländer in die Alimentierung ab, die bislang den strukturschwachen Bundesländern eine Angleichung der Lebensstandards ermöglichen sollte. Das Nehmerland NRW hat einen gigantischen Schuldenberg angehäuft: Es ist zum Griechenland der Bundesrepublik geworden. Von 1996 bis 2010 verdoppelte sich die Schuldenlast auf gigantische 123 Milliarden Euro – bei einem Etat-Gesamtvolumen von 58,4 Milliarden (2012). Es ist utopisch, dass NRW diese Schuldenlast jemals wird abtragen können, berücksichtigt man zukünftige Konjunkturschwankungen. Die seit 2010 amtierende und von der Linkspartei geduldete rotgrüne Minderheiten-Koalition, der eine Stimme im Landtag fehlt, hat in den zwei Regierungsjahren trotz alle dem auf Finanzkosmetik gesetzt: einige wenige plakative "Sparanstrengungen" sollten den Kurs verschleiern: Umverteilen und weiter Schulden machen, um "politisch gestalten" zu können.

Moderne Umverteilung nennt sich "soziale Vorsorgepolitik"

Diese eigentlich simple Politik sollte durch eine sozialromantische Begleitmelodie aufgewertet werden: Man wolle das Land nicht "kaputtsparen", sondern gerade in "Zeiten des Aufschwungs und steigender Steuereinnahmen" eine "soziale Vorsorgepolitik" betreiben, die auf lange Sicht – angeblich – günstiger sei. Sie war geradezu mit den Händen zu greifen, die alte sozialdemokratische Vorstellung mit Umverteilung und finanziellen Zuwendungen an alle und jeden selbst komplexeste Probleme kurieren zu können. Der Staat solle sich zudem als Großinvestor betätigen: Was "absolut notwendig" ist, wird aber allzu oft nach politischer Färbung entschieden. Netter Nebeneffekt: Die SPD musste so weder linkspolitische Prestigeprojekte zusammenstreichen, noch gingen ihr nahestehende Milieus leer aus. Mit dieser Haltung gewann man selbstredend auch die unsichtbar am Regierungstisch sitzende Linkspartei für sich.

Verfassungsgericht kippte Landesbudget

Schließlich machte das NRW-Verfassungsgericht die Etatplanungen der Regierung zunichte: Der Nachtragshaushalt, der die Amtszeit der Regierung von Hannelore Kraft einläutete, wurde schlichtweg für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin kam Regung in die Haushaltspolitik – eine in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse" (mit juristischem Hintertürchen) sollte – medial propagiert – nunmehr Renitenz beim Sparen demonstrieren. Das Ziel legte man indes in weite Ferne: 2020 soll es soweit sein, ein konkreter Fahrplan fehlt. Doch auch der nunmehr verfassungskonforme, mit der Leerformel "moderat" präsentierte Haushalt (Neuverschuldung: fast 4 Milliarden Euro) führte zu politischen Turbulenzen. Die zunächst zustimmungsbereite FDP – aufgrund desaströser Wahlumfragen auf jeden politischen Erfolg bitter angewiesen – pokerte: Sie wollte Teile des Etats ablehnen, um bis zuletzt weitere Einsparungen zu erzwingen. Damit fiel jedoch nach Urteil der Landtagsjuristen der Gesamthaushalt durch. Es kam zur Selbstauflösung des Landtags, Neuwahlen sind für den 13. Mai angesetzt.

Wie Griechenland: Kraft will mehr Geld von den anderen

Die siegessichere SPD-Chefin hat verstanden, dass sie das Thema "Verschuldung" dennoch wertvolle Stimmenanteile kosten könnte, sie darf jedoch darauf hoffen, dass Verteiler beim Wahlvolk an Rhein und Ruhr besser wegkommen als nüchterne Sparkommissare. Denn sie fordern gewisse Milieus zur "Kahlschlag"-Rhetorik heraus. Den Vergleich mit dem finanzpolitischen "failed state" Griechenland weist sie natürlich brüsk zurück, er "ärgere sie". In bekannter Standardrhetorik nimmt sie dabei ganz selbstverständlich "die Menschen hier", also alle Bürger, in Anspruch. Man werde ihnen mit diesem Vorwurf "nicht gerecht". Nur wenige Zeilen später kommt er übrigens zum Vorschein: Der für die Regierung Kraft so typische Reflex. Der Länderfinanzausgleich solle gefälligst "neu tariert" werden, Kernbotschaft: Bund, Länder, und damit alle Steuerzahler sollten für NRW in Zukunft schlicht und einfach mehr zahlen. Wenn das nicht eine echt "griechische" Note hat.

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