Kein Orden für Martin Graf

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich also öffentlich geoutet. Er würde dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf keinen Orden verleihen. Als Grund führte Fischer an, Graf habe sich wegen seines Gesamtverhaltens disqualifziert. Offensichtlich ein Knockout in der ersten Runde. Unzensuriert.at nimmt sich dieses Politikum zum Anlass und listet nachfolgend ein paar Dinge auf, warum auch Heinz Fischer keinen Orden bekommen würde.

Heinz Fischer hat als Nationalratspräsident jahrelang ein arbeitsloses Einkommen kassiert. Als das Bezügethema 1996 erstmals an die Öffentlichkeit sickerte, mochte er sich an die seit 1990 monatlichen Überweisungen von 53.000 Schilling ohne Gegenleistung nicht erinnern. Später behauptete er, diese Zahlungen stünden ihm sehr wohl zu. Auch ein herbeigeschafftes Gutachten sollte die Korrektheit belegen.

Anfänglich hatte Heinz Fischer kein Problem mit den Alt-Nazis, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der SPÖ-Regierung versammelt haben. Als Klubobmann verfolgte er eine mit antisemitischen Untertönen versetzte Kampagne gegen Simon Wiesenthal. Der Untersuchungsausschuss kam nie zustande, die Entschuldigung blieb ebenfalls aus.

Heinz Fischer fällt es äußerst schwer, einen klaren Trennstrich zwischen sich und einem totalitären Unrechtsregime wie Nordkorea zu ziehen. 1973 wurde er Obmannstellvertreter der „Gesellschaft für die Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“. Daneben ist er auch Mitglied in einer österreichisch-kubanischen und einer österreichisch-jugoslawischen Freundschaftsgesellschaft. „Auch wir wollen ja letzen Endes eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft“, lautet ein Zitat des derzeitigen Amtsinhabers. Eine Gesellschaft wie Nordkorea?

Das Bruno Kreisky zugeschriebene Zitat, wonach Fischer immer am Klo sei, wenn es brenzlig werde, trifft auch auf die farblose Amtsführung und den mutlosen Wahlkampf zu. Neben der TV-Konfrontationsdrückerei ist Heinz Fischer bei brennenden politischen Fragen auf Tauchstation. Welchen Inhalt soll das Präsidentenamt sonst haben, wenn nicht einmal zum EU-Reformvertrag, Ökosteuer und Familienpolitik öffentlich Position bezogen wird? Nicht so sehr die parteipolitische Haltung ist dabei vordergründig, sondern die Entfachung einer breiten öffentlichen Debatte.

Woher kommen die Gelder für die vorangegangene und aktuelle Wahlkampagne Fischers? Die FPÖ vermutet, dass materielle Unterstützung vom Waffenhändler Hans Drescher geleistet wurde, der Lobbying für Kampfflugzeuge betreibt. Im Kabinett soll es über Vizedirektor Dr. Heinz Anton Hafner, Vertreter der Hofburg im Nationalen Sicherheitsrat, hervorragende Kontakte zu Drescher und zum Kasachen-Verbinder Karl Blecha sowie zum ehemaligen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal geben. Ehrenvoll ist auch, dass Heinz Fischer beim achtzigsten Geburtstag des Waffenhändlers im Jahr 2004 als Ehrengast dabei war.

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