Sparpaket-Debatte entlarvt Unwahrheiten der Regierung

HC StracheEine teilweise hitzige Debatte wird rund um das aktuelle Sparpaket geführt. Während die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ das vorgelegte Zahlenwerk und die damit verfolgten Zielsetzungen heute im Parlament in Frage stellten, verteidigten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP ihr „Spar- und Konsolidierungspaket“.

FPÖ-Obmann Strache kritisiert „peinliches und ungültiges Paket“

HC Strache

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HC Strache erinnern die Rechenkünste der Regierung an Pippi Langstrumpf.
Foto: FPÖ

FPÖ-Obmann HC Strache kritisierte das vorgelegte Zahlenwerk als „peinlich und ungültig.“ Dass das Paket bereits am Tag seiner Beschlussfassung im Nationalrat in wesentlichen Teilen ungültig sei, ist für Strache eine Ungeheuerlichkeit. Nach der Absage der Finanztransaktionssteuer durch den deutschen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und der inhaltlichen und zeitlichen Infragestellung des Steuerflüchtlingsabkommens mit der Schweiz sind für Strache mehr als 3 Milliarden Euro nicht mehr gedeckt. „Sie benehmen sich wie Pippi Langstrumpf. 2 mal 3 macht 4, widewidewitt und 3 macht Neune!“ Zudem kritisierte Strache die Kürzung der Bausparprämie, der Zukunftsvorsorge und anderer Maßnahmen als sozial unverträglich. Demgegenüber würden Sparpotentiale beim Kyoto-Abkommen, den EU-Mitgliedsbeiträgen, den Sozialversicherungsträgern oder im Gesundheitssystem nicht genutzt. Der FPÖ-Obmann erinnerte auch daran, dass ein großer Teil der österreichischen Bürgerinnen und Bürger das Sparpaket fundamental ablehnt.

Bucher sieht „Husch-Pfusch-Aktion“

Josef Bucher (BZÖ) bezeichnete das vorgelegte Paket als „Husch-Pfusch-Aktion“ der Bundesregierung. Allein die Bausparprämienkürzung würde nach Berechnungen der Wirtschaftskammer mehr als 10.000 Arbeitsplätze gefährden, Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen mit der Schweiz seien bereits abgesagt. Demgegenüber würde der zur Beschlussfassung stehende Rettungsschirm ESM für Österreich zusätzliche 4,5 Milliarden Euro in bar und weitere 40 Milliarden Euro Haftungen bedeuten.

Grüne Glawischnig findet Sparpaket ungerecht

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig diagnostierte einen niedrigen Anspruch der Regierungsfraktion. Das Sparpaket sei ungerecht und unausgegoren. Für Glawischnig nimmt die österreichische Bundesregierung ausnahmslos Vorschläge der Regierung Merkel an, sodass die Finanztransaktionssteuer nach der Absage aus Berlin ebenfalls in Schwebe sei. Die Regierung habe bis heute nicht erklärt, wo der Bedeckungsvorschlag als Ersatz dafür stehe.

Cap macht der Regierung die Mauer

SPÖ-Klubobmann Josef Cap startete die Debatte mit einem Angriff auf die kritische Opposition. Cap bezeichnete es als „Kleinmut“, wenn das aktuelle Sparpaket kritisiert werde. Die Finanztransaktionssteuer soll nach Caps Argumentation auf alle Fälle kommen, auch wenn Deutschland und Großbritannien Gegnerschaft signalisierten. Cap hielt in seiner Rede auch an der Überzeugung fest, dass die Schwarzgeldschlupflöcher gegenüber der Schweiz in Zukunft geschlossen würden.

ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll schmerzt Bausparkürzung

Ebenfalls mit einem Angriff auf die Opposition eröffnete der ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll seine Verteidigungsrede für die SPÖ/ÖVP-Regierungspolitik. Er bezeichnete die Oppositionskritik wörtlich als „Miesmacherei“. Stummvoll lobte die Vermeidung von Massensteuern wie eine Erhöhung der Mehrwertssteuer, die ebenfalls möglich gewesen wäre. Einzig und allein die Bausparkürzung schmerze ihn, aber im Gesamtpaket sei diese zu vertreten.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stimmten in den Verteidigungschor der Regierungsfraktion ein und lobten das „Spar- und Konsolidierungspaket“ als zukunftsorientiert.

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