Satte oder keine Rabatte? Regierung schweigt zu Inseratenpreisen

BildFPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz hatte an den Bundeskanzler und an die Minister eine ganz einfache Frage gestellt: Zu welchen Konditionen wurden im zweiten Halbjahr 2011 Werbeeinschaltungen in Medien getätigt und welche Rabatte wurden gewährt? Zur parlamentarischen Anfrage nahmen zwar alle Stellung, aber „die Antworten sind unzureichend“, polterte Rosenkranz im Parlament. „Sie wollen keine Transparenz, sondern wie bisher alles unter der Tuchent halten.“

 

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Satte Rabatte – oder doch gar keine? Die Regierung will die
Inseraten-Konditionen weiter verheimlichen, kritisiert Walter Rosenkranz.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Rosenkranz sprach von „Guttenberg zum Quadrat“, weil sich die Antworten des Bundeskanzleramtes und der Ministerien plagiatsmäßig ähneln. Fast alle verwendeten den gleichen Satz: „Die Werbeeinschaltungen in den in Frage 1 genannten Medien erfolgten zu den bestmöglichen Konditionen.“ Das hätte er nicht gefragt, so Rosenkranz, vielmehr wollte er konkret wissen, welche Rabatte von den Medien gewährt wurden. „Bestmöglich ist keine Antwort“, so Rosenkranz, der die Vermutung anstellte, dass die Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz womöglich mit dem Steuergeld den vollen Inseratenpreis bezahlen, sich dafür aber für die Parteien Rabatte herausschlagen könnten. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bezeichnete dies „als grobe Unterstellung“. Ostermayer, gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann in der ÖBB- und ASFINAG-Inseraten-Affäre von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, nahm zu dem Vorwurf von Rosenkranz, dass die Anfragebeantwortung bezüglich Rabatte unzureichend war, folgendermaßen Stellung: „Es würde einen zu großen Verwaltungsaufwand verursachen.“ Im Übrigen würde es nun ein Medientransparenzgesetz geben, das Richtlinien vorschreibe.

Heftige ÖVP-Attacken auf den Kanzler

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprang Ostermayer zur Seite und kramte im Parlament alte Werbeeinschaltungen von FPÖ- und BZÖ-Ministern hervor. Mit der Anfrage von Rosenkranz hatte das nichts zu tun. Kräuter verärgerte damit bloß die ÖVP-Abgeordnete Adelheid Fürntrath-Moretti, die daraufhin offenbar völlig überraschend für den Regierungspartner SPÖ zu einem Rundumschlag gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer ausholte. In ihrem Fokus: Die 500.000-Euro-Inseratenkampagne der ÖBB in der Kronen Zeitung. Fürntrath-Moretti stellte sich einmal mehr die Frage, ob diese Kampagne korrekt und rechtens zustande gekommen sei. Oder ob Ostermayer und Faymann die Hände im Spiel hatten. Die ÖVP-Mandatarin wies auf die ORF-Sendung Report hin, in der der Werbefachmann Luigi Schober von einem Versuch sprach, „sich ins Medium einzuschleichen“.

Öl ins Feuer dieser Causa goss der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek, der von einer „Methode Ostermayer“ und „Methode Faymann“ sprach: „Journalisten werden mit nordkoreanischem Druck gebeugt.“

Steuertipps im Ballkalender

Die parlamentarische Anfrage von Walter Rosenkranz hat zwar nicht die erforderlichen Antworten, jedoch einige interessante und kuriose Details ans Licht gebracht. So kam heraus, dass der Kanzler und seine Minister im zweiten Halbjahr 2011 um die gigantische Summe von 16,7 Millionen Euro Werbung in Zeitungen kauften. Nicht nur das, denn das Finanzministerium der Maria Fekter gab bekannt, dass es auch zu einer Inseratenschaltung in einem Ball-Guide kam. Beworben wurden „Steuertipps“.

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