U-Ausschuss: Opposition vereint gegen Regierungsblockade

Das hatten wir doch schon einmal: Wieder ist es – schneller als erwartet – im U-Ausschuss soweit, dass sich die Oppositionsparteien zusammen tun müssen, um eine Regierungsblockade zu durchbrechen. Die Fraktionsführer von FPÖ, BZÖ und Grünen warnten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der versuchten Vertuschung, die ÖVP und SPÖ beabsichtigen würden. Grund dafür ist, dass Rot und Schwarz zur Telekom nur noch sehr wenige und vor allem nicht die wesentlichen Zeugen laden wollen.

PK U-Ausschuss

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Waler Rosenkranz, Peter Pilz und Stefan Petzner (von links) kämpfen
gegen die U-Ausschuss-Blockade der Regierungsparteien.
Foto: Unzensuriert.at

„Es geht hier um die parlamentarische Kontrolle und um den Selbstwert des Parlaments“, argumentiert Walter Rosenkranz von der FPÖ, der sich insbesondere daran stößt, dass ÖVP-Obmann Spindelegger als Regierungsmitglied und damit Gegenstand der Kontrolle den U-Ausschuss mit Sommer beenden will. Man werde sich das nicht gefallen lassen. Wenn die Regierungsparteien nicht zur Vernunft kämen, seien Sondersitzungen des Nationalrats unausweichlich. „Da werden wir dann eben die einzelnen Themen in aller Öffentlichkeit und vor dem Fernsehpublikum besprechen“, so Rosenkranz.

Der Grüne Peter Pilz stellte sogar eine „Zweidrittelblockade“ in Aussicht, die bereits im letzten U-Ausschuss zum Einsatz kam, als Rot und Schwarz ein ähnliches Verhalten an den Tag legten. Vor allem der Finanzministerin werde das unangenehm sein, deutete Pilz an, dass die Grünen auch den Euro-Stabilitätspakt ESM blockieren könnten. Der U-Ausschuss arbeite extrem erfolgreich, befand Pilz, „so erfolgreich, dass ihn die ÖVP nicht mehr aushält“.

Konkret wollen die Regierungsparteien Auskunftspersonen verhindern, die über di „Druckkostenbeiträge“ an die ÖVP informiert sein sollten bzw. die in die Beförderung von Spenden an die SPÖ involviert gewesen sein sollen. „Von der ÖVP wird mit Beiwagerlhilfe der SPÖ die Ladung dieser Personen blockiert“, empörte sich Stefan Petzner vom BZÖ.

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