Bereits zum zweiten Mal war der ehemalige Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen heute Thema im Unvereinbarkeits-Ausschuss des Nationalrats. Der beschäftigt sich mit den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Streitpunkt ist Van der Bellens Tätigkeit als „Universitätsbeauftragter“ der Stadt Wien.
für die Stadt Wien und will keine Details preisgeben.
Foto: Screenshot www.vanderbellen.at
Van der Bellen führt stets an, dass er für diese Tätigkeit kein Einkommen beziehe. Jedoch verwaltet er ein Budget von rund 210.000 Euro jährlich. Und sein Einkommensverzicht ist keineswegs eine soziale Tat. Nach dem Bezügebegrenzungsgesetz darf er ohnehin nicht mehr als zwei Einkommen von Rechtsträgern beziehen, die unter die Kontrolle des Rechnungshofes fallen. Und Van der Bellen hat schon zwei: eines als Nationalratsabgeordneter (8160 Euro brutto monatlich) und ein zweites als emeritierter Universitätsprofessor (4896 Euro brutto monatlich als Ruhebezug). Würde er sich also auch noch von der Stadt Wien bezahlen lassen, würde er ohnehin gegen das Gesetz verstoßen.
Trotzdem ist der Grüne Professor mit seinem Einkommensverzicht noch nicht fein raus. Denn nach dem Unvereinbarkeitsgesetz müsste er als Nationalratsabgeordneter jedes Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft innerhalb eines Monats bei der Präsidentin anzeigen. Das hat er nicht getan. Wenn jemand als offizieller „Beauftragter“ auftritt, meinen Experten, sei ein Dienstverhältnis jedenfalls anzunehmen, auch wenn dafür kein Geld fließen sollte.
Wer zahlt die Webseite des „Beauftragten“?
Heikel ist auch die aufwändige Webseite, auf der Van der Bellen seine Tätigkeit für die Stadt Wien präsentiert. Sie heißt nicht etwa www.uni-beauftragter.at oder so ähnlich, sondern www.vanderbellen.at. Etwa gleich groß wie sein Name steht gleich im Kopf der Seite „Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung“, daneben das Landeswappen. Van der Bellen macht mit dieser Seite also kräftig Werbung für die eigene Person – wie einst Karlheinz Grasser auf Kosten der Industriellenvereinigung. Sollte die Stadt Wien diese Seite bezahlen, könnte es sich dabei um einen Sachbezug handeln, womit wir wieder beim Bezügebegrenzungsgesetz wären.
All diese Fragen könnte Alexander Van der Bellen am besten selbst klären. Tut er aber nicht. Er weigert sich, gegenüber dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss Stellung zu nehmen, und hat seine Tätigkeit dem Parlament weiterhin nicht gemeldet. Zweimal bereits mussten sich die Abgeordneten im Ausschuss mit ihm beschäftigen, und es werden weitere Beratungen folgen. Van der Bellen bringt die selbsternannte grüne Transparenz-Partei in schwere Bedrängnis. Zurecht kritisiert sie – ebenso wie die anderen Oppositionsparteien – den fehlenden Willen der Regierung, Parteifinanzierung glasklar zu regeln und Korruption konsequent zu ächten. Doch nicht nur Rot und Schwarz, sondern auch der eigene Ex-Parteiobmann tanzen ihnen dabei auf der Nase herum.
Auch Grüne sind sauer auf ihren Ex-Chef
Das ärgert nun sogar seinen Fraktionskollegen Karl Öllinger, der sich heute im Ausschuss dafür stark gemacht hat, das Thema in der nächsten Sitzung weiter zu behandeln, ebenso wie FPÖ, BZÖ und auch die ÖVP.
