Frankreich versucht Billionen-Rettungsschirm durchzudrücken

BildDer Eurorettungsschirm ESM könnte für die EU-Mitgliedsstaaten und damit die Steuerzahler noch teurer werden. Ursprünglich war man von einer Gesamtsumme von 500 Milliarden Euro ausgegangen, die in dieser neuen Institution für finanzwirtschaftliche Krisenintervention geparkt werden sollte. In letzter Zeit sprach man bereits von Summen bis zu 800 Milliarden Gesamtkapital, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zum Zweck der Rettung maroder EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland gewidmet werden sollten. Nun überraschte der französische Finanzminister Francois Baroin mit dem Vorstoß, gleich eine ganze Billion für den Eurorettungsschirm bereitzustellen.

Franzosen wollen eine Billion für den ESM

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Bis zu einer Billion könnte die EU-Bürger das
ESM-Abenteuer kosten.
Foto: Lars Aronsson / Wikimedia (CC SA 1.0)

Für die weitere massive Erhöhungen der Mittel für den ESM auf die Gesamtsumme eine Billion sprach sich Francois Baroin kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am 30. März aus. Damit griff er einen von der OECD geäußerten Vorschlag auf, der ebenfalls diese Summe gefordert hatte. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, nahm der französische Finanzminister sogar Anleihen aus dem Kriegshandwerk. Er verglich den Rettungsschirm mit der Atombombe, die ja auch nie eingesetzt worden sei, aber dafür abschreckend gewirkt habe. Dabei vergaß er offensichtlich die US-Atombombenabewürfe über Japan 1945 und ihre hohe Opferzahl. Baroin argumentiert dabei, je höher der Schutzschirm, umso geringer sei das Risiko von  Spekulantenattacken gegen schwache Euroländer.

Noch bremst Deutschland die französische Billionenforderung

Während ansonsten die Bundesrepublik Deutschland mit den CDU-Politikern Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer vorschnell die Position der Franzosen übernimmt, wird bei dieser Billionenforderung vorerst noch Widerstand geleistet. Schäuble ließ ausrichten, er halte nichts davon, die Märkte und Bürger mit immer neuen Beträgen und der Diskussion einer weiteren Ausweitung des Rettungsschirms zu verunsichern. Doch schon heute ist man mit dem angestrebten dauerhaften Rettungsschirm ESM und dem vorläufigen Krisenfonds EFSF bei einer Summe von rund 750 Milliarden Euro. Und selbst Schäuble geht bisher schon von bis zu 800 Milliarden Gesamthaftungssumme aus. Nach einer Beschlussfassung für den ESM klettert allein die Haftung der BRD auf bis zu 280 Milliarden Euro. Für Österreich geht man von aktuellen Kosten bis zu 19,5 Milliarden an Barmitteln und Haftungen aus.  

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