FDP schickt 11.000 Schlecker-Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit

Eine knappe Woche nach dem katastrophalen Abschneiden der Freien Demokraten (FDP) bei der Saarländischen Landtagswahl 2012 mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent macht die FDP ein weiteres Mal Schlagzeilen. Nachdem sich die Liberalen als Koalitionspartner der CSU in München geweigert haben, eine Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte zu unterstützen, müssen diese in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

Transfergesellschaft hätte Grundsicherung garantieren sollen

Agentur für Arbeit

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Schlecher-Miterbeiter müssen nun zum Arbeitsamt.
Foto: Mathias Bigge / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Die Idee der Transfergesellschaft war vom Land Baden-Württemberg ausgegangen, wo sich die Firmenzentrale von Schlecker befindet. Diese Gesellschaft hätte die nun grkündigten Beschäftigten bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen und für Weiterbildungsmöglichkeiten sorgen sollen. Im Zeitraum eines halben Jahres hätte man wesentliche Teile des Gehaltes übernommen. Die Absicherung des Projekts hätte ein 70-Millionen-Euro-Kredit sein sollen, der von den Bundesländern mit einer Bürgschaft besichert worden wäre. Insgesamt waren 12 Länder für diese Lösung eingetreten. Um die Zustimmung der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen und nunmehr Bayern bemühte man sich nun vergeblich.

Bürgschaft hing an der Zustimmung der Bayern

Niedersachsen und Sachsen hatten bereits abgesagt. Grund war jeweils die Ablehnung durch die FDP, die dort in Koalitionen mit der CDU steht und den Wirtschaftsminister stellt. Jetzt hingen alle Bemühungen um die Schaffung einer Übergangslösung an der Willensbildung in der Bayrischen Landesregierung. In Bayern sitzen CSU, FDP und Freie Wähler in einer bürgerlichen Dreierkoalition. Diese hatte sich in den letzten Tagen mit der Frage einer Landesbürgschaft für eine Transfergesellschaft zu befassen. Nun kam auch in Bayern von den Freien Demokraten ein „Njet“.

FDP stimmt für Eurorettung, aber gegen eigene Landsleute

Das Platzen der Rettung für die Schlecker-Mitarbeiter dürfte ein weiterer Meilenstein im Untergangskampf der FDP sein. Die Haltung der Liberalen stößt nicht nur beim Koalitionspartner CDU/CSU, sondern auch in der Öffentlichkeit für weitgehendes Unverständnis. Einerseits macht die FDP bei Abstimmungen für die Euro-Rettung und die Griechenland-Hilfe ohne Wenn und Aber mit, auf der anderen Seite verweigert man eigenen Landsleuten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, die Unterstützung. Beobachter sind sicher, dass sich diese Entscheidung auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai auswirken wird. Ein Scheitern der FDP gilt auch dort als sicher.

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