Schlechte Nachrichten für die Bildungsdiskussion: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) würde womöglich am Pisa-Test scheitern. Die oberste Bildungspolitikerin des Landes hat es nämlich nicht einmal geschafft, eine einfache parlamentarische Anfrage zu beantworten. Diese stellte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Er wollte wissen, welche Rabatte dem Ressort bei der Vergabe von Werbeeinschaltungen an Zeitungen im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2011 gewährt wurden. Doch Schmied konnte (oder wollte?) diese Frage nicht beantworten.
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Die Anfrage von Rosenkranz brachte dennoch Aufschlussreiches ans Licht: Schmied kauft am liebsten bei SPÖ-Medien und bei Tageszeitungen, die der SPÖ zuzurechnen sind oder ihr zumindest nahe stehen, ein. So hat das eindeutig im Eigentum der Roten befindliche Wiener Bezirksblatt gleich zweimal eine Summe von 12.600 Euro überwiesen bekommen, einmal für die Schaltung „Besucher Nr. 19.000“ und einmal für das Inserat „Für Fairness und gegen Gewalt“. Dass eine rote Ministerin einer roten Zeitung 25.200 Euro aus dem Steuersäckel zahlt, lässt indirekte Parteienfinanzierung vermuten. Schmied handelt offenbar als Dienerin ihres Herrn, des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, der es anscheinend auch für normal hält, Steuergeld in ein SPÖ-Medium zu stecken. Sein Moral-Verständnis geht zum Glück noch nicht so weit, dass er das Geld der Steuerzahler gleich als Spende in die SPÖ-Zentrale Löwelstraße überweist.
Gratis-Boulevard wird besonders unterstützt
Wie bei Faymann sind auch bei Schmied die Tageszeitungen Heute, bei der noch immer nicht entkräftet werden konnte, dass hinter dem Treuhand- und Stiftungskonstrukt auch die SPÖ steckt, und Österreich jene Medien, die vom Werbekuchen am meisten profitieren. In Heute hat Schmied gleich fünf Mal um die Summe von 27.349 Euro inseriert, also gesamt für 136.745 Euro, um für „Was soll aus mir werden?“ oder „Tag der Weißen Feder“ zu werben. Österreich bekam 104.646 Euro für die Werbung „Qualität im Unterricht“, 68.148 für „Österreichischer Kunstpreis 2010“, 57.416 Euro für „Kinder- und Jugendbuchpreis“ und 45.927 Euro für „Respekt & Fairness gewinnen“.
Dass in der Tageszeitung Die Presse nur einmal ein Inserat um den Preis von 9.564 Euro geschalten wurde, zeigt die Geisteshaltung der Unterrichtsministerin Schmied, der es bei Werbeeinschaltungen offenbar nicht darum geht, eine möglichst große Wirkung zu erzielen, sondern vielmehr darum, parteinahen Medien finanzielle Hilfe zu leisten.
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