Wer mit verfolgt hat, was sich in den ersten Stunden des 1. April rund um die von Anonymous angekündigte Veröffentlichung von Politiker-Mails abgespielt hat, muss aufpassen, dass er nicht zum Freund der Vorratsdatenspeicherung wird. Ein kleinkrimineller Cyber-Kindergarten versucht, die Republik zu erpressen. Nicht nur eine, aber besonders eine spezielle Journalistin, macht sich begeistert zur Komplizin der vorgetäuschten Tat. Und jetzt wüsste man natürlich gerne: Wer hat sie so reingelegt? War‘s der Kollege von der Kronen Zeitung oder vom Falter, mit dem sie über „sichere Datenleitungen“ gechattet hat? Oder hat sie das Interview überhaupt selbst erfunden?
Kommentar von Unzensurix
der Straße und ein peinlicher Aprilscherz im Internet.
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Und überhaupt: Wen kratzt diese Vorratsdatenspeicherung? Gerade einmal 1000 Leute gingen gestern in Wien dagegen auf die Straße – trotz dieser PR-Aktion mit den angeblich geklauten Politiker-Mails, die Anonymous immer noch für gelungen hält, obwohl man selbst mit mehr als 9000 Kundgebungsteilnehmern gerechnet hatte. Wer an der Seite des Rechtsstaats steht, der lehnt Anonymous und seine medialen Jagd- und Spaßgesellen naturgemäß ab. Man könnte gar meinen, sie würden von der Regierung als Werbeträger für die unpopuläre Vorratsdatenspeicherung bezahlt.
Fotogalerie: Letztes Aufbäumen gegen die Vorratsdatenspeicherung
Aber Vorsicht: Die verdachtsunabhängige Speicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger ist nicht nur ein Anschlag auf Freiheit und Grundrechte, sondern eine Beleidigung der Bürger durch ihre Regierung, indem sie als Terroristen oder sonstige Verbrecher unter Generalverdacht genommen werden. Privatsphäre und Datenschutz werden mit Füßen getreten, das Kommunikationsgeheiminis ist aufgehoben, das Recht auf Meinungsfreiheit erheblich angekratzt.
Kärnten kämpft beim Verfassungsgerichtshof gegen Datenspeicherung
Gegen diese undemokratischen Entwicklungen lohnt es sich anzugehen, politisch und juristisch, wie dies etwa auf Initiative der Freiheitlichen die Kärntner Landesregierung tut, indem sie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringt. In diesem wichtigen Kampf um Grund- und Freiheitsrechte ist jeder willkommen. Wie sehr er oder sie der Sache nützt bzw. schadet, ist eine andere Frage.
