Stögers ELGA ist auf dem Weg zum teuren Scheitern

Zu einer unendlichen Geschichte entwickelt sich das Projekt der „Elektronischen Gesundheitsakte“, im gesundheitspolitischen Bürokratendeutsch kurz „ELGA“ genannt. Nach den Plänen des SPÖ-Gesundheitsministers Alois Stöger sollte ab dem Sommer 2012 der Probebetrieb aufgenommen werden. Doch die Verhandlungen mit der Standesvertretung der Ärztekammer scheinen verhärtet. Immer wahrscheinlicher wird, dass dieses Projekt ELGA floppen wird. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Martin  Strutz kritisiert die enormen Kosten, die bereits angefallen sind – und möglicherweise umsonst sein werden.

Ärztekammer stellt sich massiv gegen ELGA

Martin Strutz

Martin Strutz

Martin Strutz deckte auf, dass bereits 30 Millionen Euro in das
ELGA-Projekt geflossen sind. Die Umsetzung ist jedoch ungewiss.
Foto: © Parlamentsdirektion/WILKE

Alles was bisher vom zuständigen Gesundheitsministerium auf den Tisch gelegt wurde, ist ein untauglicher Gesetzesentwurf, der von der Ärztekammer massiv abgelehnt wird. Keine Freiwilligkeit der Teilnahme, kein Nutzen für die Patienten und behandelnden Ärzte und erhebliche Zweifel betreffend Datenschutz und Betriebskosten umfasst die lange Liste an Kritikpunkten, formuliert von Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer. Auch der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hansjörg Schelling sieht die Umsetzung für 2013 massiv gefährdet, wenn bis zum 30.12.2012 die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Parlament nicht geschaffen würden.

Martin Strutz deckt enorme Kosten auf

Zusätzliche Nahrung bekommt die von der Ärztekammer formulierte Kritik durch das Ergebnis einer parlamentarischen Fragestunde im Nationalrat letzte Woche. Nach Fragen des stellvertretenden freiheitlichen Klubobmanns Martin Strutz (FPK)  an Minister Stöger wurde aufgedeckt, dass es bisher zu immensen Entwicklungskosten gekommen ist, außer dem Gesundheitsminister aber alle Betroffenen mit diesem Projekt keine Freude haben. Strutz zum aktuellen Stand des missglückten Stöger-Projekts:

Das Parlament hat bis zum heutigen Tage, was Stöger auch bestätigen musste, keinen mehrheitsfähigen Gesetzestext vorliegen. ELGA hat bisher 30 Millionen an Entwicklungskosten verursacht ohne irgendeinen herzeigbaren Erfolg vorweisen zu können.

Insgesamt steht für Strutz das gesamte Projekt auf wackeligen Beinen. Da kein beschlussreifes Gesetz vorliege, sei die Ankündigung Stögers, mit ELGA 2013 in die Umsetzungsphase kommen zu wollen, reines Wunschdenken, da das Berechtigungssystem vor der Ausschreibung eine stabile gesetzliche Grundlage benötige, um spätere Kosten und zeitintensive  Änderungsanforderungen zu vermeiden.

ELGA ist nicht die einzige Baustelle

ELGA ist aber keineswegs die einzige Baustelle im datenverarbeitungsgestütztes Gesundheitswese. Schon das Projekt E-Medikation hat laut Martin Strutz außer enormen Kosten und Verurteilungen vor Gerichten, aufgrund des gesetzeswidrigen Ausschreibungsverfahrens, nichts gebracht. Strutz zieht deshalb seine Schlussfolgerungen:

Stöger ist mit seinem ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich erkennen. Jeder Tag, an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, kostet den österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen.

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