Wie Linksextreme auf Demos die Polizei austricksen

Wie gewaltbereit Linksextremisten in Österreich immer wieder auftreten, konnte man zuletzt anlässlich der Demonstrationen gegen den WKR-Ball am 27. Jänner 2012 miterleben. Vor allem die linke Anarchistenszene tat sich im Zuge der Ausschreitungen gegen friedliebende Ballbesucher hervor. Dass linksextreme Aktivisten mit Gesetzesbrüchen und daraufhin folgenden Ermittlungen der Behörden rechnen, zeigen detaillierte Rechtstipps, die in diversen „Rechtshilfeplattformen“ für gewaltbereite Demonstranten veröffentlicht werden. Auch wenn der eine oder andere Tipp bereits etwas in die Jahre gekommen ist, bedienen sich potentielle Gewalttäter doch immer wieder dieser Informationen, um ihrer gerechten Strafe zu entgehen.

Schwarzer Block

Schwarzer Block

Linke Demonstranten sind juristisch gut vorbereitet.
Foto: Unzensuriert.at

Wie auf der Webseite anarchismus.at offenbart wird, gibt es auf österreichischem Bundesgebiet eine ganze Reihe von Rechtshilfegruppen, so etwa in Graz, Innsbruck oder Linz. Daneben verweist man auch auf eine sogenannte „Taschenanwältin“, in der sich wertvolle Tipps für linksextreme Demonstranten befinden sollen. Auch auf eine bei linken Demonstrationen immer wieder verteilte Publikation „Du hast Recht!“ aus dem Jahr 2009 wird immer wieder hingewiesen. Darin werden verschiedene Themenkreise wie Verhalten auf Demonstrationen, bei Festnahmen im Polizeigewahrsam, Vernehmung durch die Polizei, Post vom Amt, Hausdurchsuchung oder Aussageverweigerung behandelt.

Ausstattungstipps für Demonstrationen

Im Einzelnen werden „Ausstattungstipps“ für Demonstrationen gegeben, so etwa Kleingeld zum Telefonieren, Rechtshilfenummer auf den Arm schreiben oder amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen. Demgegenüber rät man dazu, dass Adress- und Notizbücher, Kalender und Fotos unbedingt daheim gelassen werden sollen. Dazu kommt der dringende Aufruf:

Löscht die Anruflisten und SMS aus dem Handy sowie die Handytelephonbücher. Keinen Alkohol und/oder andere Drogen vor und auf der Demonstration, die dein Wahrnehmungsvermögen beeinträchtigen. Du gefährdest damit dich und andere!

Keine Namen anderer Demonstranten nennen!

Auch Verhaltenstipps bei Demonstrationen werden durch die Rechtshilfeexperten gegeben:

Passt aufeinander auf. Verhindert bei Angriffen das Entstehen von Panik. Bildet Ketten, am besten mit Leuten, die ihr gut kennt. Nicht auseinander laufen, ruhig bleiben und versuchen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Fliehende sind ein beliebtes Ziel! Falls Leute rausgegriffen werden sollten: nie vom Geschehen weglaufen sondern hin. Die Demonstration aufhalten. Bei entschlossenem, gemeinsamen Vorgehen gelingt es immer wieder, Festnahmen zu verhindern, und die Leute wieder freizubekommen. Nehmt Leute die von der Polizei konkret anvisiert werden in die Mitte der Demo. Werdet ihr konkret anvisiert, geht in die Mitte der Demo.

Es herrscht generell Angst vor Polizei-Spitzeln:

Passt also auf, was ihr auf der Demo erzählt! Redet eure Bekannten nicht mit ihren Namen an! He, hallo, du da ist vielleicht unhöflich, erschwert den Spitzeln aber ihre Arbeit. Vermeidet auch Spitznamen, redet nicht über andere!

Auch bei Festnahmen weiß man Rat und Tat

Festnahmen sind bei linken Demos offenbar auch fix einkalkuliert und bedürfen eines speziellen Verhaltens:

Auf der Fahrt ins Kommissariat oder Polizeigefangenenhaus sprich ggf. mit den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr oder du gemacht habt/hast. Die Wände haben Ohren! […] Redet über eure Rechte und darüber, dass es Sinn macht, von jetzt ab konsequent die Aussage zu verweigern und nach Telefonanrufen zu verlangen. Tausche mit deinen Mitgefangenen Namen und zumindest Geburtsjahr (Minderjährigkeit!) aus, damit die/der zuerst telefonieren darf oder rauskommt die Rechtshilfe informieren kann.

Wozu friedliche Demonstranten, die nichts anderes im Schilde führen, als ihrer Meinung auf der Straße Ausdruck zu verleihen, all diese konspirativen Tipps befolgen müssen, verraten die einschlägigen Rechthilfe-Foren nicht. Sie werden schon wissen, warum.

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