„ÖVP-Polit-Muppets“ gegen parlamentarische Aufklärung

Noch vor knapp zwei Wochen feierte sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger dafür, dass er eine Kommission für die Erarbeitung eines „Verhaltenskodex“ für die Funktionäre seiner Partei eingerichtet hatte. Dass sich eine nach Eigendefinition „staatstragende Partei“ ganze 67 Jahre nach ihrer Gründung einen solchen Kodex verpassen muss, spricht für sich selbst. Als Komiteemitglieder hatte Spindelegger die ehemalige Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer, den ehemaligen ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg, Herbert Sausgruber, und den ÖVP-nahen Verfassungsrechtler Wolfgang Mantl ausgewählt. Ein veritables Missgeschick, denn zwei der drei Mitglieder vertreten eigenartige Thesen zum Kodex und zum aktuellen Untersuchungsausschuss.

Mantl hält nichts von Mutter Teresa als Vorbild für die ÖVP

Erhard Busek

Erhard Busek

Hören auch alle zu? Erhard Busek mischt sich wieder einmal in
die Politik seiner Nachfolger und beklagt deren Qualität.
Foto: michaelthurm / flickr (CC BY-SA 2.0)

Schon vor dem Beginn  der Arbeit illusionslos scheint der Jurist Wolfgang Mantl zu sein. In einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Wiener Zeitung bekennt Mantl, dass es sich beim ÖVP-Verhaltenskodex um kein „idealistisches Wolkengebilde“ handeln werde: „Wir gehen ja nicht vom idealen Menschen aus. Weder Einstein noch Mutter Teresa sind unsere Leitbilder." Somit setzt man die Vorbildskala jedenfalls nicht sehr hoch an. Doch Mantl ist keineswegs das Komiteemitglied mit dem geringsten Idealismus.

Noch weniger Hoffnungen macht sich die ehemalige Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumayer. Die 81-jährige ist ein Protektionskind der Großen Koalition nach 1945 gewesen. Nach dem Studium führte der Weg in die verstaatlichte Creditanstalt, In den Jahren 1965 bis 1973 war Schaumayer in einer Großen Koalition im Wiener Rathaus ÖVP-Stadträtin und bis 1982 auch Gemeinderätin in Wien. 1974 bis 1982 war sie Vorstand der Kommunalkredit und 1982 bis 1989 Finanzvorstand der verstaatlichten OMV. Schlussendlich wurde Schaumayer 1990 bis 1995 Präsidentin der Österreichischen Nationalbank. Sämtliche Funktionen liefen immer auf einem ÖVP-Ticket.

Schaumayer gegen U-Ausschuss und Anfütterungsverbot

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Schaumayer von parlamentarischer Aufklärung im aktuellen Untersuchungsausschuss recht wenig hält, wie in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Gewinn ersichtlich wird:

Also streng genommen ist er [der Ausschuss, Anm.] für die Katz, er überbrückt ja nicht die Distanz zwischen politischer Moral und der rechtlichen Situation, sondern vergrößert sie. Statt Vernaderung brauchen wir wieder mehr Anstand in der Politik. Ich wehre mich vehement gegen den Begriff Anfüttern. Das macht man bei Tieren, nicht bei Menschen, die essen immerhin noch, selbst wenn das manche vergessen haben.

Auch ÖVP-Altobmann Busek gegen Aufklärung im Parlament

Auch ein weiteres Kind des österreichischen Systems, ÖVP-Altparteiobmann Erhard Busek, stellt sich gegen den Untersuchungsausschuss. Für Busek werde das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, überhaupt nicht verfolgt. Obwohl Busek jahrzehntelang auf Landes- und Bundesebene in Spitzenfunktionen tätig war, ist er vom Produkt dieser Ära offensichtlich nicht überzeugt: „Es würde nicht zu solchen Problemen kommen, wenn die Qualität der Politik und der Politiker stimmt." Es werde nicht der saubere Politiker in den Medien bejubelt, sondern der, der sich am besten im System zurecht finde.

Mit Schaumayer und Busek haben sich somit weitere Altpolitiker gegen politische Aufklärung gestellt und ergänzen somit eine Schar von „Polit-Muppets“, die wie  Waldorf und Statler gerne ihren Senf zu allem geben. Dabei zeigen sie sich immer wieder von den Früchte ihrer seinerzeitigen Arbeit verblüfft.

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