Thema der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat war die Erinnerungslücke des Finanzministers Josef Pröll, der noch vor wenigen Wochen erklärte, es werde keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben. Das Bundesfinanzrahmengesetz, dass den Ministerrat einstimmig passiert hat sieht einige Überraschungen für alle Steuerzahler vor. Ab 2014 sind Steuererhöhungen von 4,1 Milliarden Euro auf der Agenda, bis dahin will man mit vergleichsweise fast mageren 1,7 Milliarden auskommen.
Wenn schon Verlässlichkeit etwas freizügig ausgelegt wird, scheint vordergründig wenigstens eine moralische Basis für diverse Steuererhöhungen zu bestehen – die "Ökologisierung" des Steuersystems. Dies bedeutet, dass durch gezielte Steuererhöhungen weniger das Geldtascherl, als vielmehr der "innere Schweinehund" der Bevölkerung getroffen werden soll. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die erhebliche Mehrkosten für Pendler bedeutet, dient demnach in erster Linie dazu, positive Lenkungseffektive hinsichtlich des CO2-Ausstoßes zu bewirken. Dass es sich bei der MöSt um eine fiskalpolitische Zapfsäule handelt, aus der die Einnahmen für den Fiskus nur so sprudeln, scheint in diesem Zusammenhang nur ein ungewollter, wenn auch angenehmer Nebeneffekt zu sein.
Aus dem Bericht des Wirtschaftforschungsinstituts für den Monat März geht hervor, dass aufgrund der nach wie vor schwachen Binnennachfrage, eine Steuererhöhung die Wirtschaft zurück in die Rezession führen könnte. Davon lässt sich ein staatstragender Politiker wie Josef Pröll freilich wenig beeindrucken.
In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates wurde über die vorgesehenen Steuererhöhungen debattiert. Rot und Schwarz ignorierten die Anregungen der opposition wie immer. Die Einwände der Freiheitlichen Fraktion, wonach massive Einsparungspotentiale bis jetzt nicht ausgeschöpft werden, und diese Steuererhöhungen selbstverständlich vorzuziehen seien, fanden seitens der Regierung keinen entsprechenden Widerhall. Das, obwohl die Staatsverschuldung der Republik bis 2013 auf 245 Milliarden Euro ansteigen wird, was 77 Prozent des BIP entspricht und das alles trotz der hohen Abgabenquote von 43 Prozent. Einnahmen wären also vorhanden, anstatt diese zu verwenden um das Budget zu sanieren oder den Mittelstand zu entlasten, wird es in großem Stil an Banken und andere Staaten verschenkt.
