Der Bundespräsident: Enorme Kosten für ein fragwürdiges Amt

8. April 2012 - 7:34

Über die Notwendigkeit des österreichischen Bundespräsidenten kann man streiten. Schon in den Anfangsjahren der Ersten Republik wurde dieses Amt von den Sozialisten als „Ersatzkaiser“ abgelehnt, die den Nationalratspräsidenten als Staatsoberhaupt wollten. Die  Christlichsozialen hingegen wünschten einen Präsidenten mit starken Kompetenzen. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: einen Bundespräsidenten mit sehr geringer faktischer Macht, der nicht einmal vom Volk gewählt wurde.

1929 bekam der Präsident weitere Kompetenzen verliehen, die er bis heute besitzt: Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, Auflösung des Nationalrates, Notverordnungsrecht, Oberbefehl über das Bundesheer, Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit. Abgesehen davon, dass diese Vollmachten demokratiepolitsch sehr bedenklich sind, haben auch sie wenig Bedeutung für die Praxis. So wurde erst einmal die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigert, Entlassungen des Nationalrates oder Notverordnungen gab es noch nie.

Kein Politiker verdient soviel wie der Bundespräsident

Der Mangel an wichtigen Kompetenzen ist also ein Argument gegen den Bundespräsidenten, neben einem anderen: Den enormen Kosten des Amtes für den Steuerzahler. Der Präsident hat das höchste Jahresgehalt aller Politiker, es wird laufend erhöht und beträgt momentan 328 000 Euro. Doch dies ist kaum der Rede wert angesichts der Personalkosten seiner Mitarbeiter, die das BZÖ in einer parlamentarischen Anfrage genüsslich auflistet. In der Präsidentschaftskanzlei sind 63 Beamte und 16 Vertragsbedienstete beschäftigt. Das Staatsoberhaupt benötigt außerdem Leibwächter, Dienstreisen um die ganze Welt sowie mehrere Mercedes-Dienstwagen, wobei der Fuhrpark demnächst durch den ersten 740er-BMW aus dem Rahmenvertrag der Bundes-Beschaffungsagentur verstäkt werden soll.. Alles in allem betrugen die Kosten für „Personal und sonstige Ausgaben“ 7,6 Millionen Euro, dazu kommen noch „Repräsentationskosten“ in Millionenhöhe.

Adaptierung der Amtsräume kostete knapp 6 Millionen Euro

Unerwähnt blieben hier noch die Immobilien, die mit dem Amt verbunden sind. Dazu zählt neben den Räumlichkeiten im leopoldinischen Trakt der Hofburg auch die Sommerresidenz Schloss Mürzsteg. Die „Adaptierung“ der Amtsräume in der Hofburg hat 5,7 Millionen Euro ausgemacht. Die Betriebskosten der Präsidentschaftskanzlei haben sich seit dem Jahr 2004 von 26.591 Euro bis 2010 auf knapp 52 000 Euro fast verdoppelt. Weitere Umbauarbeiten im Jahr 2011 kosteten 742 000 Euro, wie Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) in der Beantwortung der Anfrage wissen ließ.

Sommerresidenz Mürzsteg besteht und kostet immer noch

Neben der Berechtigung dieser Kosten kann man auch in Frage stellen, warum ein republikanischer Amtsträger im Stil von Kaisern und Königen eine Sommerresidenz benötigt. Fischer selbst hatte im Wahlkampf noch versprochen, er wolle auf die Nutzung des Habsburger-Schlösschens verzichten, tatsächlich hat er nur die Wiener Amtsvilla aufgegeben, nicht aber den Landsitz. Dieser verschlang von Fischers Amtsantritt bis 2010 388.858 Euro an Steuergeld. 2011 lagen die Betriebsausgaben und die Kosten für Umbauarbeiten im Jagdschloss Mürzsteg bei 103.000 Euro.

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