Aufhorchen lässt der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit neuen Vorschlägen im Zuge des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Sarkozy nimmt dabei programmatische Anleihen bei der FPÖ und ihrem Obmann HC Strache. Was in Österreich von SPÖ und ÖVP als Tabubruch gewertet wird, ist in Paris offensichtlich erlaubt. Sarkozy möchte nach für ihn erfolgreich geschlagenen Präsidentschaftswahlen den Beitrag Frankreichs zum EU-Budget ab 2013 einfrieren.
Foto: Guillaume Paumier / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
Bisher war der französische Präsident an der Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel immer für eine Ausweitung der EU-Budgets zu Lasten der einzelnen Mitgliedsstaaten eingetreten – etwa in den Debatten über Griechenland-Hilfe und ESM. Zuletzt hatte Sarkozys Finanzminister die Aufblähung des ESM-Schutzschirms auf die Summe von einer Billion Euro propagiert.
Einfrieren des EU-Beitrags soll 600 Millionen bringen
Um immerhin 600 Millionen Euro möchte Sarkozy den Beitrag Frankreichs zum EU-Budget zukünftig reduzieren. Damit will der Präsident einen Beitrag zur „französischen Schuldenbremse“ leisten: „Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet“, erklärte Sarkozy bei der Vorstellung des Wahlmanifests in Paris am 5.April 2012.
Bis 2016 will Sarkozy bis zu 124,5 Milliarden einsparen
Die angekündigten 600 Millionen Euro, die Sarkozy beim EU-Beitrag einsparen will, sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein bei den in Paris notwendigen Einsparungen bis 2016. Experten gehen von einer Gesamtsumme von 124,5 Milliarden Euro aus, die die französische Regierung in den nächsten Jahren einsparen müsste, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei sollen auch die Krankenkassen und lokalen Gebietskörperschaften zum Handkuss kommen. Mehraufwendungen, die Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande fordert, wurden vom französischen Präsidenten als „Feuerwerk neuer Ausgaben“ abqualifiziert.
