Deutsch-Schweizer Abkommen gegen Steuerflucht droht zu scheitern

Deutsche Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen in der Schweiz geparkt hatten, sollten künftig mit bis zu 41 Prozent Steuern zur Kasse gebeten werden. Dieses Projekt scheint jetzt jedoch an der deutschen Opposition zu scheitern. Am 5. April 2012 wurde in Bern zwischen dem deutschen Botschafter und einem Staatssekretär des Schweizer Finanzministeriums ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet. Vorgesehen ist eine „Pauschalbesteuerung“ von deutschem Vermögen, das in den letzten 10 Jahren in der Schweiz veranlagt worden ist. Die Steuer sollte zwischen 21 bis 41 Prozent betragen, damit hatte man den ursprünglichen Steuersatz von 19 bis 34 Prozent noch erheblich nach oben gesetzt. Beim Tod eines Kontoinhabers fällt sogar eine Erbschaftssteuer von bis zu 50 Prozent an. Dieser Vereinbarung waren zähe Verhandlungen voraus gegangen. In Kraft treten sollte es mit 1. Jänner 2013. 

100 Milliarden Euro deutsches Vermögen unversteuert auf Schweizer Banken

Schweizer Bundestag

Schweizer Bundestag

Das mit der Schweiz (im Bild das Bundeshaus in Bern) ausverhandelte
Steuerabkommen droht, in Deutschland zu scheitern.
Foto: Aliman5040 / Wikimedia

Insgesamt sind nicht weniger als 100 Milliarden Euro deutsches Vermögen von dem neuen Steuerabkommen betroffen. Deutsche und Schweizer Experten gehen von einem Ertrag von rund 10 Milliarden Euro für in der Vergangenheit veranlagtes Vermögen aus. Aber nicht nur „Vergangenheitsbewältigung“ soll betrieben werden. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde vereinbart, dass die deutschen Behörden im Sinne eines Sicherungsmechanismus Auskunftsgesuche an die Schweiz stellen können.

Deutsche Opposition legt sich quer

Obwohl die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz formal abgeschlossen ist, könnte das Abkommen noch an innenpolitischen Zwistigkeiten scheitern. Die deutsche Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat ihr Nein angekündigt, weil deutschen Steuerflüchtlingen zu viel Zeit eingeräumt werde, ihr unversteuertes Schwarzgeld in andere Staaten in Sicherheit zu bringen. Die CDU/FDP- Koalition in Berlin ist im Bundesrat aber auf rot-grün regierte Länder wie etwa Baden-Württemberg angewiesen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich an die Spitze der Gegner gestellt: „Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher. Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken.“

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