Wer Zeitungen liest oder Nachrichten hört, muss von der Politik – auf deutsch gesagt – “die Schnauze voll haben”. Fast täglich wird ein neuer Korruptionsfall bekannt, die Ereignisse überschlagen sich und die amtierenden Politiker sind bemüht, Besserung zu versprechen. Doch tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Jetzt wurde bekannt, dass Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ihr Dienstauto für die Fahrt ihrer Tochter samt Freund zu einem Weinfest zur Verfügung stellte. Und in Wien kämpft die Rathaus-SPÖ mit einem weiteren Korruptionsskandal.
Aus Fehlern nichts gelernt. Es ist noch nicht so lange her, da sorgte NÖ-Landeshauptmnn Erwin Pröll (ÖVP) für Schlagzeilen, als er von einem Termin in Nappersdorf-Kammersdorf nach St. Pölten mit dem Hubschrauber flog. Noch gut in Erinnerung ist auch noch der Skandal um die Sozialwohnung für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie und ihr Ehemann Anton Holzer, er ist Landesrettungskommandant, verdienen gemeinsam rund 20.000 Euro pro Monat, zahlen für ihr Domizil aber nur 300 Euro (so der Kurier) oder 600 Euro (so die Salzburger Nachrichten). Der SP-Vizebürgermeister und Sozialressortchef der Stadt Salzburg, Martin Panosch, missbrauchte seinen Dienstwagen für eine 600-Kilometer lange Fahrt zu einer privaten Geburtstagsfeier. Und nun gerät Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) aufgrund ihres unsensiblen Umgangs mit ihrem Dienstauto in Misskredit. Das Ö1-Mittagsjournal berichtet gestützt auf die Aussagen eines Informanten:
Am Samstag, den 26. November 2011, trafen sich etwa 16 Weinlieberhaber in einem Ort nahe Wien zu einer Weinverkostung, eine eingeschworene Gruppe, die die von einem “Weinfreak” veranstalteten Kulinarien immer besucht. Diesmal, so der Informant, seien ein in der Runde bis dahin unbekanntes blondes Mädchen und ein junger Mann dazu gestoßen, über Empfehlung eines anderen Winzers. Sie seien von einem dunklen BMW mit Chauffeur gebracht worden – der Chauffeur sei ein befreundeter Limousinenservice-Besitzer, hätten sie die Runde wissen lassen.
Der junge Mann habe sich als Manager vorgestellt, die junge Dame habe zu ihrem Status und Job keine Angaben gemacht und sich nur mit ihrem Vornamen vorgestellt. In weiterer Folge, so der ORF-Radio-Informant, habe einer aus der Runde dann doch das Gespräch mit dem Chauffeur gesucht, der draußen im Wagen bei laufender Standheizung DVDs angesehen habe. Er habe vom Fahrer zu hören bekommen: “Ich bin der Ministerfahrer von Frau Bures, und habe heute nur Ihre Tochter mit Ihrem Freund hier her gebracht, da die Ministerin verhindert ist und ihre Tochter sie hier vertritt”. Der ORF-Informant sorgt sich nun darum, dass der Steuerzahler nicht nur den Dienstwagen, sondern auch die Wochenendüberstunden des Fahrers zahlen muss, immerhin habe die Weinverkostung bis 0:30 Uhr gedauert, begonnen hat sie laut Einladung um 19 Uhr.
Rechtlich okay, aber unsensibel
Die Vorgangsweise war rechtlich offenbar zulässig. Denn die Verkehrsministerin sagte zum ORF, dass sie die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch nehme, den Dienstwagen privat zu nutzen. Sie bezahle den vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag in der maximalen Höhe und privat seit 2010 die Leasinggebühr für den Dienstwagen. Unsensibel ist die Vorgehensweise allemal, vora allem auch auf Grund des tolpatschigen Geheimhaltungsversuchs durch Bures Tochter.
Kostenexplosion und manipulierte Ausschreibung in Wien
Fast zeitgleich mit Bekanntwerden dieser Angelegenheit ist in Bures Heimatstadt Wien ein neuer Skandal der Rathaus-SPÖ in die Medien gelangt: Die damalige Leiterin der MA33 (Wien leuchtet) soll 2008 eine Kostenexplosion von vier auf sechs Millionen Euro bei der Ringstraßen-Beleuchtung verschwiegen und in der Folge eine Ausschreibung manipuliert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus ist empört: “Kostenexplosionen, Korruption und manipulierte Ausschreibungen haben doch System im roten Wien”, sagte er in der Tageszeitung Heute. Auch von der ÖVP kamen deutliche Worte,Gemeinderat Wolfgang Ulm (ebenso in Heute): “Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, hier in Personalunion mit Stadträtin Frauenberger für eine völlige Neuorganisation zu sorgen.”
