Piratenpartei: Neues Projekt oder vierte linke Partei?

"Liquid Democracy" – so nennt die Piratenpartei ein "transparentes" Abstimmungsverfahren, bei dem jeder, der einen Internetzugang hat, über Sachfragen abstimmen kann. Die gefallene Entscheidung wollen die Piraten dann in das politische Geschehen einbringen. Obwohl "utopisch", könnte sie dereinst die Piraten und auch Parteien "überflüssig" machen, so sympathisch-naiv die zurückgetretene Parteichefin Marina Weisband. Sie rührt immer noch kräftig die Werbetrommel.

Piraten

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Die Piraten gewinnen in bundesweiten Umfragen vor allem auf Kosten
der Grünen. Mit ihren spärlichen Inhalten positionieren sie sich links.
Foto: Piratenpartei Deutschland / flickr (CC BY 2.0)

Ob jemals über Themen wie Zuwanderung, Hartz IV, Euro bzw. EU unter Inkaufnahme politisch unkorrekter und medial "unerwünschter" Ergebnisse abgestimmt werden wird, darf allerdings sehr bezweifelt werden. Zumindest aber eins haben die Piraten bereits von den Etablierten gelernt: Auf die Inszenierung kommt es an: "Liquid", "unverbraucht" und "jung" ist man, "transparent" sowieso – so die ausgestreuten Schlagwörter. Sie verfangen vor allem bei vielen eher "unpolitischen" jugendlichen Nichtwählern, von denen nicht wenige aus Protest bisher in der Wahlenthaltung geparkt haben. Zurzeit liegt die Partei bei ca. 10%. Bereits jetzt hat ihr Aufstieg, der vor allem von den Grünen (aktuell 14%) mit Schrecken beobachtet wird, rotgrüne Koalitionsträume platzen lassen – Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück fehlen nun fast 10% zur Kanzlerschaft.

Grüne und SPD geben an Piraten ab

Die Grünen müssen sich daran gewöhnen, dass das "Fukushima-Hoch" langsam abebbt. Tatsächlich ist das grüne Kernmilieu nicht gewachsen, man ist auf nicht stark mit der Partei verbundene bürgerliche Wechselwähler (z.B. von der CDU) angewiesen – jugendlicher macht das die Partei der einstigen "Alternativen" nicht. Ihr aktueller Politstar Winfried Kretschmann ist 64.

Für die SPD, die sich einige Monate am trügerischen Hoch von 30 % erfreuen konnte, hat nun wieder ein Abschwung in Richtung der katastrophalen 23 % (2009) eingesetzt: Sie liegt derzeit bei 27 %. Parteichef Gabriel kann die tiefen strukturellen Probleme der Traditionspartei weder durch Themenhopping noch durch nimmermüde Rhetorik lösen. Sie wird sich vielleicht auf Dauer als Juniorpartner in einer großen Koalition einrichten müssen.

Medien bieten volle Unterstützung

Aus dieser Perspektive betrachtet, bedeutet der Aufstieg der Piraten eine Zäsur: Die bundesdeutsche Parteienlandschaft ändert sich gravierend. Es ist möglich, ohne traditionelle und in der Breite vorhandene Parteistrukturen – quasi aus dem Nichts – ein politisches Angebot zu generieren. Das Internet und ein entsprechendes Medienecho reichen zunächst aus. Dieses fällt insbesondere deshalb bis auf einige wenige Ausnahmen positiv aus, weil die Piraten als "links" bzw. "linksliberal" wahrgenommen werden.

Für diese Wahrnehmung als vierte linke, sich nur radikal anders vermarktende Partei, neben SPD, Grünen und Linkspartei spricht einiges. So haben die Oberpiraten recht schnell den linken Kanon abgearbeitet: "gegen Rechte" jedweder Art sind sie, staatliche Sozialtransfers sollen vollumfänglich erhalten, wenn nicht gar ausgebaut werden – selbstverständlich für jeden, der in der Republik lebt. Wer in der Jugend auch nur einige Wochen in der NPD war, wurde sofort unter medialem Druck abserviert, da halfen auch devote Distanzierungen nichts. Dafür darf die Ex-Grüne und Altlinke Angelika Beer (ehem. "Kommunistischer Bund") die Partei nun "gegen Rechts" positionieren und mit anderen Überläufern aus dem gut vernetzten linken Milieu auf klassischem Linkskurs segeln lassen. Die wenigen "Libertären" unten den Piraten, die in den Anfangstagen für einige politisch-unkorrekte Ausschläge sorgten, weil sie generell offene Debatten als Verwirklichung der bürgerlichen Meinungsfreiheit forderten, haben so keine Chance. Sie werden mit Sicherheit marginalisiert werden.

Inkompetent sind die anderen auch

Dass die zur Schau gestellte mangelnde Kompetenz in Sachfragen den Piraten zurzeit nicht schadet, überrascht nicht. Diese Tatsache sagt schlichtweg einiges über den gesamten Politikbetrieb aus: Den Etablieren traut ein signifikanter Teil der Wähler eben auch nicht mehr Lösungskompetenz zu. Deshalb ist das Absprechen der "Regierungsfähigkeit", das bei FDP, SPD und CDU als erste Abwehrmaßnahme in Gang gekommen ist, unglaubwürdig und hohl. Es war nämlich die Allparteienkoalition der Republik, die den Weg in den europäischen Schuldensozialismus einer Transferunion führte, Alternativen konnte keine Partei präsentieren. Alle machten mit, die einen wollten die Milliarden lediglich schneller als andere verschieben.

Es ist noch offen, wie die Piratengeschichte ausgeht: Sie könnten die deutsche Linke weiter fragmentieren, von ihr als Mehrheitsbeschaffer eingebunden und kleingehalten werden oder an ihrer Unprofessionalität und den zu hohen Ansprüchen scheitern. Dass sich die Piraten als völlig neues Projekt jenseits des bereits mit drei Parteien ausgestatteten linken Lagers etablieren werden, ist sehr unwahrscheinlich. Das werden sehr schnell jene Protestwähler merken, die sich in den letzten Wahlen von den Etablierten abgewendet haben, weil eine "hippe" Alternative im schmucken Piratenkostüm auftauchte.

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