Extreme Linke wird bei Griechenland-Wahl abräumen

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias genehmigte vorgezogene Neuwahlen am 6. Mai 2012. Diese sollen der Bevölkerung die Gelegenheit geben, über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes abzustimmen und den künftigen innenpolitischen Kurs Griechenlands festzulegen. Das vor wenigen Wochen durch die Europäische Union abgesegnete 130 Milliarden Euro Hilfspaket ist an zahlreiche Strukturmaßnahmen geknüpft, gegen die sich wachsender Widerstand manifestiert. Der Wahlausgang in Athen könnte die Sanierung des Haushalts wieder in Frage stellen, wenn die linksextremen Parteien so gut abschneiden, wie ihnen Umfragen dies voraussagen.

Ende der Notstandsregierung

Mit den vorgezogenen Neuwahlen endet auch das Mandat der seit November im Amt befindlichen Notstandsregierung unter Lucas Papademos. Der Finanzexperte, früher Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), führte als Unabhängiger diese Regierung und wurde in einer quasi „Großen Koalition“ von Sozialisten (PASOK) und Christdemokraten (Nea Demokratia) unterstützt. Aufgabenstellung war es, in Absprache mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds ein Spar- und Sanierungspaket mit zahlreichen Gesetzesinitiativen umzusetzen. Diese Aufgabe ist nun fürs Erste erfüllt. Politische Insider in Athen gehen nicht davon aus, dass es nach den Wahlen im Mai zu einer Neuauflage dieser Großen Koalition unter Papademos kommen wird.

Wahlausgang könnte zu Linksrutsch und Chaos führen

Bei den Wahlen am 6. Mai stehen dem politischen System Griechenlands die größten Veränderungen seit der Wiedererrichtung der Demokratie im Jahr 1974 bevor. In den letzten knapp vierzig Jahren lag der Anteil der sozialistischen PASOK und der christdemokratischen Nea Demokratia zusammen immer zwischen 70 und 90 Prozent.Jetzt könnte er auf unter 40 Prozent sinken. Aktuell erreicht die Nea Demokratia in Umfragen rund 19 Prozent, die PASOK gar nur 14,5 Prozent. Demgegenüber können die Parteien und Wahlbündnisse der extremen Linken einen starken Aufschwung verzeichnen. Jeweils 12 Prozent erreichen die linkssozialistischen Parteien SYRIZA und Demokratische Linke, weitere 11 Prozent die griechischen Kommunisten. Damit käme es zu einem massiven Linksrutsch, da 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler derzeit diese Gruppierungen bevorzugen. Auch die nationalkonservative LAOS, die bei den Wahlen 2009 knappe 5 Prozent erreicht hat, dürfte sich verdoppeln. Darüber hinaus könnte eine ganze Reihe weiterer Kleinparteien den Einzug ins Parlament schaffen. Für den Fall, dass die extreme Linke tatsächlich in die Regierung einzieht, rechnet man mit einer teilweisen Rücknahme der eingeleiteten Reformen. Die EU muss dann erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für weitere Hilfe noch gegeben sind.

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