Schwesterorganisation des DÖW im Visier des bayrischen Verfassungschutzes

Während SPÖ und ÖVP, unterstützt von den Grünen einen politischen Glassturz über das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) und seine ideologisch motivierte Arbeit stellen, sieht man die Aktivitäten einer gleichartigen Organisation im benachbarten Bayern realistisch. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern nimmt in seinem aktuellen Bericht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisch unter die Lupe.

VVN

VVN

Die VVN errichtete in Deutschland zahlreiche Mahnmale für die Opfer des
Nazi-Regimes. Heute steht sie selbst im Verdacht des Extremismus.
Foto: Ordercrazy / Wikimedia

Unter anderem attestieren die Verfassungsschützer der VVN „kommunistisch orientierten Antifaschismus“. Für den Verfassungsschutz in München dient „diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Und weiter: „Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Größte linksextremistisch beeinflusste Organisation

Auch in der Zuordnung dieser Vereinigung spricht der bayrische Verfassungsschutz eine klare Sprache:

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau.

Des weiteren werden auch die Verbindungen zu anderen bundesdeutschen linksextremistischen Parteien und Organisationen aufgedeckt:

Auch im Landesverband Bayern gibt es großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE . Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen.

Bundesvorsitzender als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter enttarnt

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung wird ebenfalls unter die Lupe genommen uns sogar als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter enttarnt:

Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, zu DDR-Zeiten „informeller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE, liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen.

DÖW musste sich Bezeichnung "Privatstasi" gefallen lassen

Wie der Verfassungsschutz weiter mitteilt, wehrt sich die Vereinigung gegen die Punzierung „linksextrem“, bisher allerdings ohne juristischen Erfolg. Auch in Österreich ist das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) immer wieder wegen „ideologisch suspekter“ Argumente und Methoden in die Kritik geraten. Hierzulande kümmert sich allerdings nicht der Verfassungsschutz um eine Bewertung, sondern es bleibt beherzten Bürgern überlassen, Argumente gegen das DÖW ins Treffen zu führen. Vor 20 Jahren wagte etwa der Publizist und Universitätsdozent Friedrich Romig eine Bewertung des DÖW und wurde 1997 – fünf Jahre später – vom Vorwurf der üblen Nachrede in fast allen Punkten freigesprochen, etwa für die Bezeichnung des DÖW als „kommunistische Tarnorganisation“ oder „Privatstasi“. Bis heute nahmen der österreichische Verfassungsschutz bzw. das ÖVP-geführte Innenministerium  dies jedoch nicht zum Anlass, dieser Organisation genauer auf die Finger zu schauen bzw. zu überprüfen, ob sie aufgrund ihrer poltischen Einstellung und Agitation noch förderungswürdig ist.

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