Wie Hochegger die Regierungspolitiker steuerte

Im Korruptions-U-Ausschuss gibt heute wieder der berüchtigte Lobbyist Peter Hochegger Einblicke in seine Geschäftspraktiken. Er setzte offenbar gezielt bei den Telekom-Sprechern der Regierungsparteien an, um die Politik im Sinne seines Großkunden zu beeinflussen. SPÖ-Mann Kurt Gartlehner kassierte selbst, die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl erhielt einen Zuschuss für ihren Wahlkampf in Tirol.

Hochegger

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Peter Hochegger zog für die Telekom die politischen Fäden.
Foto: Unzensuriert.at

Gartlehner verdiente bei Hocheggers Firma Valora rund 100.000 Euro. Unter anderem wurde er für die Beratung zur Errichtung von Windparks entlohnt. Doch die Nutzung der Windkraft war nicht Hocheggers primäres Ziel. „Hätten Sie Herrn Gartlehner auch einen Beratungsvertrag über Windparks gegeben, wenn er nicht Telekom-Sprecher der SPÖ gewesen wäre“, fragte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Hocheggers knappe und klare Antwort: „Nein.“ Folglich war Gartlehner – vermutlich nicht einmal wissentlich – in das Projekt „RTR-Power-Play“ eingebunden. Hier ging es darum politischen Druck aufzubauen, um ein Ansinnen der Regulierungsbehörde RTR abzuwehren, die der Telekom einen Gewinnentgang von 25 Millionen Euro beschert hätte. Natürlich habe er die Geschäftsbeziehung zu Gartlehner genützt, um die Themen seines Kunden Telekom „auf die Reise zu bringen“, führte Hochegger aus. Dabei habe er aber die Überzeugungskraft von Argumenten gesucht. In Richtung Sozialdemokratie ventilierte er daher, dass durch die Maßnahme der RTR 500 Arbeitsplätze gefährdet seien.

Auch heutiger Vorstand Ametsreiter war im Bilde

Brisant ist, dass laut Hochegger nicht nur die beiden ehemaligen Telekom-Vorstände Gernot Schieszler und Rudolf Fischer involviert waren, sondern auch der aktuelle Vorstand Hannes Ametsreiter. Auch er habe gewusst, dass Gartlehner bei der Valora ein Beratungsmandat hat und dafür Geld bekommt.

Anders lief die Unterstützung für die ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl. Sie sei für die Telekom eine wichtige Ansprechpartnerin gewesen und habe „die Themen der Kommunikationsstrategie nachhaltig transportiert“, und zwar im Sinne der Telekom und der gesamten Branche. Damit dies so bleibe, sei Hochegger der Idee näher getreten, Hakl mit einem „Druckkostenbeitrag“ in der Höhe von 20.000 Euro zu unterstützen. Dafür wurden ihm von der Werbeagentur Headquarter drei Rechnungen gelegt, deren Inhalt mit Druckkostenbeträgen allerdings nichts gemein hat. Von einem Organigramm und einem Firmenprofil ist die Rede, die Headquarter geliefert haben will. Das habe er aber nicht bestellt, so Hochegger. Gezahlt hat er trotzdem. Ausgestellt wurden die Rechnungen von Martin Malaun, dem heutigen Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol, dessen Ladung vor den U-Ausschuss die Regierungsparteien nach wie vor blockieren.

Langthaler-Sponsoring wegen politischer Nähe

Ebenso genutzt haben will Hochegger die politischen Kontakte der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler. Sie selbst stritt das gestern im U-Ausschuss ab und zählte eine Summe von Gegenleistungen auf, die die Telekom für ein jährliches Sponsoring von 25.000 Euro an Festivals ihrer Filmhof GmbH erhalten habe. Einmal – im Jahr 2008 – floss das Geld nicht direkt von der Telekom, sondern von Hocheggers Forma Valora. Sein Marketing-Topf habe rund zehn Prozent des Auftragsvolumens bei der Telekom betragen, erklärte Hochegger. Damit seien Projekte unterstützt worden, die man nur schwer durch die normalen Sponsoring-Kanäle der Telekom gebracht hätte. Im Falle des Filmhof-Festivals ging Hochegger davon aus, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht gestimmt hätte. Die vermutete politische Nähe Langthalers jedoch habe ihm die Zahlung dennoch sinnvoll erscheinen lassen.

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