Bayern macht Front gegen Linksextremismus

Das Wien Museum schwelgt in diesen Tagen in Anarchismus-Nostalgie und lässt dabei auch die linksextremistische Szene hochleben. In Österreichs Hauptstadt werden seit Jahr und Tag linke Alternativ- und Kulturzentren wie Amerlinghaus, Ernst-Kirchweger-Haus, Pankahyttn oder WUK subventioniert und unterstützt. Damit schafft man eine finanzielle und infrastrukturelle Basis, die die Grundlage einer linken Anarchoszene am Rand der Gesellschaft geworden ist. Bayern geht andere Wege. Dort hat der Verfassungsschutz ein wachsames Auge auf die extreme Linke und ihre Umtriebe.

Schulkinder werden in Bayern vor Linksextremismus gewarnt

DKP

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In Bayern gelten Kommunisten dem Verfassungsschutz als Extremisten.
Foto: BArchBot / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)

In Bayern sieht man den Kampf gegen den Linksextremismus grundsätzlich. Unter dem Titel „Was tun, wenn Linksextremisten an oder im Umfeld von Schulen Werbematerial verteilen?“  geben das Landesamt für Verfassungsschutz und die Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus Tipps für Lehrer und Schüler, wie man sich vor linksextremistischen Aktivitäten schützen kann. Lehrer und Schulleitung sind hier gefordert:

Verständigen Sie die Polizei, wenn Linksextremisten auf dem Schulgelände bzw. im Umfeld des Schulgeländes Propagandamaterial verteilen. Nur dann können die verteilten Werbemittel auf strafrechtliche bzw. presserechtliche Verstöße überprüft und der Vorfall polizeilich erfasst werden.

Dazu liefert man auch gleich die strafrechtlichen Grundlagen für die Gegenwehr gegen links:

Erstatten Sie Anzeige, wenn schulfremde Personen das Schulgelände zur Verteilung von Propagandamaterial oder zur Verbreitung extremistischer Thesen betreten. Halten  sich  schulfremde  Personen  unberechtigt  auf  dem  Schulgelände  auf, handeln sie gegen den Willen des Hausrechtsinhabers und begehen einen Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch).

Verfassungsschutz fordert Konsequenzen

Aber nicht nur die unmittelbare Gegenwehr ist für den Bayrischen Verfassungsschutz im Kampf gegen links notwendig. Auch pädagogische Maßnahmen werden im Zusammenhang mit Linksextremismus bei Lehrern und Schulverwaltung eingemahnt:

Extremistische Aktionen sollten pädagogische Konsequenzen an der Schule nach sich ziehen.

Und auch die Schüler sollen ermutigt werden, von linksextremen Werbeaktionen vor der Schule zu berichten und das verteilte Material den Lehrkräften zu übergeben.

Auch Bundestagspartei LINKE im Visier

Auch über die linksextremen Organisationen und Parteien lässt man die Öffentlichkeit nicht im Unklaren. Von der neokommunistischen Bundestagspartei DIE LINKE über die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) bis zur Sozialistischen Alternative (SAV) hat man alle einschlägigen Organisationen im Visier.

Damit zeigt die bayrische Landesregierung einen konsequenten Kampf gegen linksextreme Aktivitäten, ganz im Gegensatz zu Österreich, wo die extreme Linke nicht nur toleriert, sondern von Rot und Grün sogar mit Unterstützung gepflegt wird.

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