ÖVP hat genug von der Telekom – nächste Sondersitzung

ÖVP und SPÖ wollen vorerst keine Zeugen zur Causa Telekom mehr hören. Sie stimmten im U-Ausschuss gegen jede weitere Ladung und vertuschen damit weitere aufklärungswürdige Affären im eigenen Umfeld. Besonders störrisch gab sich dabei die ÖVP, die der SPÖ offenbar nicht einmal erlaubte, zeugen aus dem roten Umfeld zu laden.

Umfrage: Welche Partei hat das größte Interesse am Abdrehen des U-Ausschusses?

Amon

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ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon blockiert mit
Billigung der SPÖ weitere Zeugenladungen zur Telekom.
Foto: Unzensuriert.at

Es geht um Hochegger-Zahlungen in den schwarzen und roten Bereich. Auf ÖVP-Seite sollten dazu der Organisationsreferent des ÖAAB, Rudolf Habeler, der Tiroler Landesgeschäftsführer Martin Malaun und der frühere Generalsekretär Fritz Kaltenegger aussagen. Auf SPÖ-Seite wären der Teppichhändler und Integrationsbotschafter Ali Rahimi sowie der Geschäftsführer des Echo-Medienverlags, Christian Pöttler betroffen gewesen. Die Opposition wollte diese Personen laden und drohte andernfalls mit einer weiteren Sondersitzung.

Im Laufe des Tages zeichnete sich ein Kompromiss ab. Nur die beiden SPÖ-nahen Zeugen Rahimi und Pöttler sollten gemeinsam mit einem für heute ausgefallenen Zeugen und dem Telekom-Vorstand Hannes Ametsreiter kommen. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim signalisierte Zustimmung, doch am Abend stimmten dann doch beide Regierungsparteien gegen den Ladungsantrag der Opposition. Offenbar hat die ÖVP die Schnauze von der Telekom derartig voll, dass die nicht einmal mehr mögliche Parteienfinanzierung in die rote Richtung untersuchen will. Die Opposition kündigte umgehend die Einberufung einer weiteren Sondersitzung des Nationalrats an.

Amon zweifelt an Schieszlers Glaubwürdigkeit

Nur einen Mann will ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zur Causa Telekom noch hören, nämlich den Kronzeugen Gernot Schieszler. Der steht jedoch noch nicht zur Verfügung, weil ihn die Justiz noch braucht und der U-Ausschuss die Ermittlungen nicht behindern möchte. Dennoch wollen die Parlamentarier nun den Druck auf die Staatsanwaltschaft erhöhen, Schieszler demnächst aussagen zu lassen. Amon versucht indessen bereits, Schieszlers Glaubwürdigkeit zu ramponieren. Bisher haben nämlich alle Zeugen im U-Ausschuss die Darstellungen des früheren Telekom-Finanzvorstandes in seiner Behördeneinvernahme als unwahr bezeichnet. Schieszlers sogenannte „Shit List“ wäre für die Staatsanwaltschaft dann wohl wirklich ein griff ins Klo. Für die ÖVP wäre das von Vorteil, würde dann wohl auch die eine oder andere mögliche Anklage gegen Personen aus ihrem Umfeld in sich zusammenbrechen. Und für Amon selbst wäre die Genugtuung noch größer. Die Jusitiz, mit der sich der Fraktionsführer wegen seiner Auslieferung im Clinch befindet, stünde gleich bei der ersten Anwendung der Kronzeugenregelung bis auf die Knochen blamiert da.

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