In einem Kommentar vom 11.1.2010 hat der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol Kritik an direkt demokratischen Elementen des Staates geübt. Bundeskanzler Faymann bekommt für seine Forderung, Volksbefragungen gar verbindlich machen zu wollen, genau so sein Fett ab, wie der Landeshauptmann des Burgenlandes, weil dieser die Ansicht vertritt, dass „ein Landeshauptmann nicht wollen könne, was die Mehrheit des Volkes ablehnt.“
Khols Schlussfolgerung: „Warum erinnert mich dies nicht an Goebbels Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg?“
Es ist die Frage zu stellen, ob ein Repräsentant Österreichs die Demokratie und ihre Einrichtungen in dieser Form herabwürdigen darf. Geht nicht ihr Recht vom Volke aus?
Nun hat derselbe Herr Khol aber noch eines drauf gesetzt. In der von Bürgermeister Häupl(SPÖ-Wien) unglücklich geführten Diskussion zur Einführung von türkischen Schulen in Wien, hat er die Österreicher mit Mussolini-Faschisten verglichen, worauf ich ihn aufforderte, sich endlich aus der Politik zurück zu ziehen.
Khol hatte in einem Kommentar mit dem Titel "Türkische Schulen in Wien! Vielfalt bringt Harmonie und friedliche Entwicklung" in der Tageszeitung "Die Presse"den Vorschlag des türkischen Regierungschefs Erdogan, in Österreich türkische Schulen einzurichten, aufgenommen und erklärt, dass die "Verösterreicherung" der Türken nicht das Ziel österreichischer Politik sein dürfe! Khol erklärt dazu in seinem Artikel: "Meine Haltung als Südtiroler ist klar; wir haben beides erlebt: die zwangsweise Italienisierung durch die Faschisten und später die muttersprachliche Schule in Freiheit. Der Zwang brachte Streit und Leid, die Vielfalt brachte Harmonie und friedliche Entwicklung."
Als Südtirolsprecher der Freiheitlichen Partei protestierte ich gegen diese geschichts-verfälschende Darstellung. Khol ist offenbar nicht mehr von dieser Welt, weil er Unvergleichbares miteinander vergleicht. Die Faschisten hatten in Südtirol mit der Methode der staatlich forcierten Zuwanderung von Italienern nach Südtirol und mit Unterdrückungsmaßnahmen versucht, die einheimische deutsche und ladinische Bevölkerung Südtirols ihrer Sprache und Kultur zu berauben und im eigenen Land zur rechtlosen Minderheit zu machen.
Niemand in Österreich komme jedoch auf die Idee, die Türkei mit einer nichttürkischen Zuwanderung zu überschwemmen und den Türken in der Türkei ihre Sprache und Kultur nehmen zu wollen. Worum es in Österreich gehe, sei die sprachliche Integration von Zuwanderern, damit keine kulturell abgeschotteten Ghettos entstünden. Niemand nehme Zugewanderten das Recht, zusätzlich zur Sprache ihres Gastlandes die eigene Sprache und Kultur weiter zu pflegen.
Wenn Khol in seinem Artikel anführt, dass sich drei Viertel der Österreicher vom Islam bedroht fühlen und meinen, die Moslems seien nicht anpassungsbereit und daraus die Frage ableitet, ob „wir es sind?“, so predige er die Anpassung der einheimischen Bevölkerung an die Kultur der Zuwanderer. Es könne aber von der österreichischen Bevölkerung nicht verlangt werden, sich zu "türkisieren", damit lernunwillige Zuwanderer weniger sprachliche Probleme hätten.
Die Gleichsetzung heutiger massenhaft zuwandernder Türken mit der damals unterdrückten autochthonen Bevölkerung Südtirols sei "ein schlechter Witz und zeigt einerseits von mangelhaftem historischen Wissen, andererseits von fehlender Sensibiliät den Menschen gegenüber. Der autochthonen Bevölkerung Österreichs werde in der Khol’schen Sicht der Dinge "die Rolle der damaligen italienischen Faschisten zugewiesen, was eine Unverschämtheit und eine unglaubliche Geschichtsverdrehung ist.
Khol komme offenbar mit dem aktuellen Zeitgeschehen nicht mehr zu Rande, schadet mit seinen unreflektierten und unüberlegten Äußerungen der Republik Österreich auch im internationalen Rahmen. Er sollte sich daher dringend aus der Politik zurückziehen, still und in Würde altern und seine Umwelt mit Unsinn wie der angeblich bereits erreichten Landeseinheit Tirols oder der Gleichstellung zuwandernder Türken mit den seinerzeit durch den Faschismus unterdrückten Südtirolern verschonen.
Herr Khol es ist an der Zeit, endlich Abschied aus der Politik zu nehmen!
Der Autor Werner Neubauer ist Nationalratsabgeordneter und Südtirolsprecher der FPÖ.
