Eine sonderbare Initiative haben vier EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Energiepolitik gestartet. Obwohl Deutschland einen Beschluss gefasst hat, aus der Atomenergie zwingend auszusteigen, wollen sich Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien nicht an diese Linie halten. Ganz im Gegenteil, diese EU-Staaten fordern für die Atomenergie neue Förderungsmittel aus den Töpfen der Europäischen Union. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hat dies nunmehr aufgedeckt.
Schreiben bereits bei Energiekommissar Oettinger
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In einem Schreiben haben die vier Atomstaaten gegenüber dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ihre Forderungen konkretisiert. Begründet wird das Ansinnen mit einer Gleichbehandlung zwischen Erneuerbarer Energie und der Atomenergie in den Förderungsmaßnahmen. So müsse der Umstieg der EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2050 auf emissionsarme Energieproduktion „technikneutral“ für alle Beteiligten erfolgen. Und als „emissionsarm“ stufen diese Staaten auch die Atomenergieproduktion ein.
AKW-Bau bald wieder gefördert?
Sollten sich die vier EU-Staaten durchsetzen, dann könnte Atomkraftwerkbau bald gefördert werden. Konkret könnte dies Subventionen für Einspeistarife, Energienetze und die Errichtung neuer Anlagen bedeuten. In Großbritannien stehen alleine vier neue Atomkraftwerke vor dem Baubeginn. Die Pläne der Atomlobby stoßen allerdings auf breiten Widerstand und wecken bei den Atomkraftgegnern Horrorszenarien. In der Süddeutschen Zeitung meint ein Vertreter von Greenpeace dazu: "Wird die Atomkraft erst einmal den Erneuerbaren gleichgestellt, werden Atomsubventionen in Milliardenhöhe die Folge sein."
