Burka-Verbot: 300 Abmahnungen, aber nur zwei Strafen

NiqabFrankreich zog ein Jahr nach Einführung des Burka-Verbots Bilanz. Immerhin 300 Frauen wurden verwarnt, weil sie sich in der Öffentlichkeit völlig verschleiert zeigten. Vom Strafenkatalog machten die Behörden jedoch kaum Gebrauch. Nur zwei Frauen wurden zu Geldstrafen in der Höhe von 120 bzw. 80 Euro verurteilt. Von der ebenfalls möglichen Verpflichtung zu einerm Integrationskurs sah das Gericht auch in diesen Fällen ab. Auch wurde bis dato noch kein Mann deswegen abgemahnt, dass er eine Frau dazu gezwungen hätte, gesichtsverhüllendes Gewand zu tragen.

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Verstöße gegen das Burka-Verbot ziehen meist nur Abmahnungen nach sich.
Foto: DavidDennisPhotos.com / flickr (CC BY-SA 2.0)

aTendenziöse Medien wie der ORF berichten lediglich über die geringe Zahl von Verurteilungen und lassen die wesentlich höhere Zahl von Abmahnungen gänzlich unter den Tisch fallen. So wird versucht, die Argumentation jener zu stützen, die von Anfang an gegen das Burka-Verbot waren. Trotz der Nachsicht der Behörden wertet Frankreichs Innenminister Claude Guéant die Maßnahme jedoch als Erfolg und meint, man habe die Zahl der Burkaträgerinnen in der Öffentlichkeit um die Hälfte reduziert.

Seit dem 11. April 2011 gilt in Frankreich das Burka-Verbot, das auf dem bereits 2004 in Belgien von der Vlaams-Belang-Senatorin Anke van dermeersch vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot von gesichtsverhüllenden Gewändern basiert. In Belgien trat eine ähnliche Regelung im Sommer 2011 in Kraft.

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