Einwanderer wollen Krise der Lega Nord ausnutzen

Die Finanzaffäre um die Familie Bossi hat die Strukturen der italienischen Regierungspartei Lega Nord ziemlich ins Schwanken gebracht. Am 5. April erklärte Umberto Bossi seinen Rücktritt als Generalsekretär, nachdem sein Sohn Renzo ihn in die Affäre verwickelt hatte. Den nordafrikanischen Immigranten hingegen kommt die Krise gerade zupass, wie das französische Nachrichtenportal Novopress berichtet.

Umberto Bossi

Umberto Bossi

Umberto Bossi trat nach Vorwürfen zurück.
Nun soll auch sein politischer Erbe entsorgt werden.
Foto: 23eceg23 / Wikimedia

Gleich nach Bekanntwerden der Rücktrittsankündigung von Bossi appellierte der Vorsitzende der arabischen Gemeinschaft in Italien (Comai) und der AMSI (Verband von Medizinern ausländischer Herkunft), Foad Aodi, "an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und den Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, sie mögen sich für eine Abänderung des Bossi-Fini-Gesetzes [das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2002] einsetzen und konstruktive politische Maßnahmen zugunsten der Einwanderer ergreifen."

Das Bossi-Fini-Gesetz, zustande gekommen auf Initiative von Umberto Bossi und Gianfranco Fini, sah die sofortige Ausweisung von illegalen Einwanderern vor. Obwohl das Gesetz in den letzten Jahren weitgehend seiner Wirksamkeit beraubt worden war, unter anderem durch die zögerliche Haltung der Berlusconi-Regierung gegenüber den überhand nehmenden Anlandungen auf Lampedusa, so blieb es zumindest in der Theorie bis dato ein Hindernis für eine völlig ungezügelte Invasion von Immigranten.

Zuwanderer-Vertreter fordert "Überdenken" der Einwanderungspolitik

Foad Aodi hingegen erklärt dem Gesetz nunmehr den Krieg: "Wir akzeptieren keine politische Instrumentalisierung mehr, die auf dem Rücken der Einwanderer ausgetragen wird und gegen den Islam gerichtet ist. Aus diesem Grund verlangen wir, dass die Instrumente jener Politik entsorgt werden, die seit Jahren durch den Führer der Lega Nord, Bossi, vorangetrieben wurde." Abschließend fordert Aodi die neue Führungsspitze der Lega Nord und speziell Roberto Maroni (der als Innenminister den in Lampedusa anlandenden Tunesiern "humane Aufenthaltstitel" zugebilligt hatte) auf, "ihre Einwanderungspolitik zu überdenken und sich dem interkulturellen und interreligiösen Dialog zuzuwenden."

Welche genaue Schuld auch immer Umberto Bossi in der laufenden Affäre zuzumessen ist, so kommt sein Rücktritt der Immigrationslobby in Italien jedenfalls äußerst gelegen. Die Regierung Monti, die Lampedusa den Illegalen eben erst neuerlich geöffnet hat, wird davon wohl zu profitieren wissen.

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