Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) setzt sich weiterhin für qualifizierte Kinderbetreuung im Parlament ein. „Neben finanziellen Aspekten gilt es vor allem, der Vorbildrolle des Parlaments als Arbeitsgeber gerecht zu werden. Es ist unglaubwürdig, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hohen Haus gefordert, aber nicht gelebt wird“, schreibt Graf in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Prammer hatte zuvor in einer Stellungnahme hohe Kosten und geringen Bedarf als Argumente gegen einen Betriebskindergarten angeführt.
Foto: Schuster
Für Graf ist es zunächst nicht nötig, einen vollausgebauten Kindergarten zu errichten: „Auch die Einrichtung nur einer Kindergruppe ist ein sinnvoller Schritt, die Arbeitsbedingungen der Parlamentsmitarbeiter zu verbessern. Daraus folgt, dass die in der Stellungnahme angeführte Kostenschätzung viel zu hoch gegriffen ist. Auch die erwähnten organisatorischen Probleme fallen somit größtenteils weg.“ Prammer hatte auf Investitionskosten von 650.000 Euro und laufende Kosten von 200.000 Euro jährlich hingewiesen.
Graf zweifelt auch am Ergebnis der Bedarfserhebung, wonach durchschnittlich nur 5,5, und maximal 8 Kinder pro Jahr einen Betreuungspatz in Anspruch nehmen würden: „Wenn man eine derartige Befragung mit positiv ausgerichteten Informationsmaßnahmen verbindet, so bin ich mir sicher, dass der Zuspruch der Befragten zu einem Betriebskindergarten viel höher sein wird. Alleine bei den Mitarbeitern in meinem Büro besteht derzeit der Bedarf zur Betreuung von vier Kindern“, teilte er der Präsidentin mit. Zudem müssten auch die Parlamentsklubs in das Projekt eingebunden werden, und auch den Abgeordneten und parlamentarischen Mitarbeitern solle die Gelegenheit geboten werden, ihre Kinder – etwa an Plenar- oder Ausschusstagen – qualifiziert betreuen zu lassen.
Riesiger Umbau mit vielen Fragezeichen
Das Hohe Haus steht vor einem gewaltigen Umbau, der nach den aktuellen Plänen mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten könnte. Die Politik hat für einige Verunsicherung gesorgt, was die künftigen Notwendigkeiten im Parlament anlangt. Die von den Regierungsparteien angekündigte Verkleinerung des Nationalrats um zehn Prozent – von 183 auf 165 Abgeordneten – würde natürlich auch den Raumbedarf der einzelnen Parlamentsklubs beeinflussen. In diesem Zustand der Unsicherheit scheint nicht viel fix zu sein, nur eines weiß die Präsidentin ganz gewiss: Ein Betriebskindergarten kommt ihr nicht ins Haus. Mehr über die fragwürdige Haltung der Präsidentin im Spannungsfeld des Parlamentsumbaus lesen Sie im aktuellen Unzensuriert-Magazin.
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Graf jedoch will nicht aufgeben und hofft nun, genügend Argumente für die Einrichtung zumindest einer Kindergruppe geliefert zu haben. „Das Parlament bietet alles, um dieses Projekt umzusetzen. Es wäre nicht redlich, von privaten Arbeitgebern Schritte der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verlangen, selbst aber unter Hinweis auf organisatorische oder finanzielle Hürden untätig zu bleiben.“ An seiner Seite weiß Graf den FPÖ-Parlamentsklub. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller vertrat die Forderung im zuständigen Ausschuss, erntete jedoch auch dort nur Kritik aus den Reihen der SPÖ,. Dabei seien sie es die „permanent mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf argumentieren. Vor allem für Alleinerzieher ist diese Frage von gesteigerter Wichtigkeit. Wenn die Roten jedoch selbst Verantwortung tragen, tun sie nichts um eben die geforderte Vereinbarkeit zu gewährleisten“, kritisiert Kitzmüller.
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