Heinz Fischer wird mir also keinen Orden verleihen. Das ist eine beruhigende Ankündigung. Erstens habe ich schon einen, der von Thomas Klestil bewilligt und mir vom damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol verliehen wurde. Zweitens muss man sich ohnehin fragen, ob es nicht ein schiefes Licht auf die Geehrten wirft, wenn ihnen gerade Heinz Fischer ein Verdienstkreuz an die Brust heftet. Denn als moralische Instanz, als die er sich selbst so gern sieht, wurde er spätestens in diesem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf entzaubert.
Kommentar von Martin Graf
Denn Fischers politisches Lebenswerk ist geradezu ein Panoptikum moralischer Fehlleistungen. Zunächst hatte er nicht das geringste Problem mit all den Alt-Nazis, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in der SPÖ-Regierung versammelt haben. Dann hat er als SPÖ-Klubobmann mit klar antisemitischen Untertönen versucht, einen Untersuchungsausschuss gegen Simon Wiesenthal einzusetzen, und sich nie bei ihm dafür entschuldigt. Auch von Schwerstverbrecher Udo Proksch und seinen Club-45-Kumpanen hat sich Fischer nie distanziert – ebenso wenig von Nordkorea, der grausamsten noch bestehenden Diktatur der Welt.
Die kleine Stichelei gegen mich richtet sich angesichts von Fischers Lebenslauf ohnehin von selbst. Geradezu unglaublich jedoch ist seine Entgleisung gegenüber Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Hatte Fischer die Fernseh-Konfrontation mit den anderen Kandidaten zunächst noch fadenscheinig als unvereinbar mit seinem Amt bezeichnet, so versteig er sich später zu der Aussage, er wolle sich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, mit dem er in aller Heftigkeit das Thema Gaskammer diskutieren müsse. Damit unterstellt der Bundespräsident, Rosenkranz habe dazu eine andere Meinung als er selbst. Rosenkranz Meinung („Kein vernünftiger Mensch würde je bestreiten, dass es Gaskammern gegeben hat“) ist dokumentiert. Fischers Meinung wird hoffentlich keine andere sein.
Fischers Diskussionsverweigerung ist und bleibt daher nichts anderes als Ausdruck seiner Feigheit. Diskutiert worden wäre nämlich über ganz andere Dinge. Über Werte etwa, die der Bundespräsident zwar stolz auf seine Plakate schreibt, bis jetzt aber noch nicht benennen konnte. Oder über die Lebensfragen der Gesellschaft, zu denen die Standpunkte unterschiedlicher nicht sein könnten. Während Heinz Fischer der Familie Zogaj ein Bleiberecht verschaffen und damit Asylmissbrauch legitimieren will, steht Rosenkranz für eine restriktive Fremdenpolitik. Werden rechtskräftig abgelehnte Asylanträge über mehrere Instanzen hinausgezögert, stellt dies unseren Rechtsstaat in soweit in Frage, ob gewisse etablierte linke Kreise überproportional Einfluss in die Justiz genommen haben.
Dabei steht weniger die Religion im Fokus der Zuwanderungsthematik, sondern die unterschiedlichen Wertehaltungen von Migranten und die immer größer werdende Lobby der Nicht-Regierungsorganisationen, die Einfluss in die politischen und justiziellen Bereiche üben. Eine Einwanderungspolitik kann nur dann restriktiv verfolgt werden, wenn sie die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt.
