Die schwarze Aktionsgemeinschaft hat für Dienstag, den 17. April, eine Sondersitzung der ÖH-Bundesvertretung einberufen, um die derzeitige Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und alternative Studenten / GRAS) abzuwählen. Grund für dieses Vorhaben ist die Verschwendung von ÖH-Geldern für das gescheiterte Café Rosa. In Wulz sieht die AG die Hauptverantwortliche für das finanzielle Desaster: Sie war zu der Zeit, als das Café gegründet wurde, Wirtschaftsreferentin der ÖH.
Innerhalb eines Jahres wurden für das nach Eigendefinition basisdemokratische, feministische, antisexistische, progressive, antidiskriminierende, emanzipatorische, antirassistische, ökologisch-nachhaltige, antifaschistische, antiklerikale, antinationalistische, antiheteronormative Kaffeehausprojekt 450.000 Euro an Studentengeldern in den Sand gesetzt. Um das Projekt der Kontrolle des Wissenschaftsministeriums zu entziehen, wurde von der ÖH Uni-Wien eigens ein Betreiberverein gegründet. In der Planungsphase als Wirtschaftsreferentin der ÖH-Uni Wien und bis Anfang dieses Monats als Kassierin des Vereins war Wulz nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft führend am Finanzdebakel beteiligt. Vorgeworfen werden der ÖH Uni-Wien und Janine Wulz verfehlte Investitionen und damit die Vergeudung von ÖH-Beiträgen. Ihre anscheinend tragende Rolle am Desaster scheint Wulz äußerst unangenehm zu sein, leugnete sie doch vorerst ihre Kassiertätigkeit im Verein, um diese Funktion letztendlich dann doch eingestehen zu müssen. Rücktrittsaufforderungen prallten bisher an ihr ab.
Abwahl unsicher – Ersatzkandidatin ziert sich
Der Erfolg des Vorhabens ist unsicher, denn um Wulz abzuwählen, werden neben Stimmen der Opposition auch welche von Mitgliedern der regierenden Koalition benötigt, die über 53 von 92 Mandaten verfügt. Diese hofft AG-Bundesobmann Martin Brenner bei den gemäßigteren Linken FLÖ und FEST zu finden. Wulz soll durch die VSStÖ-Vorsitzende Angelika Gruber abgelöst werden, die sich aber nicht festlegt, ob sie eine Wahl überhaupt annehmen würde.
Egal wie die Wahl ausgeht, auf die Studenten wird sie kaum Auswirkungen haben. Eine Abwahl wäre vor allem ein symbolischer Akt, denn es ist kaum zu erwarten, dass Angelika Gruber einen anderen politischen Kurs einschlagen würde. Wulz wird außerdem ohnehin Ende Juni planmäßig durch FLÖ-Vorsitzenden Martin Schott abgelöst.
RFS will staatsanwaltliche Ermittlungen
Der RFS sieht dieses plötzliche Engagement der schwarzen Studenten kritisch. Anstatt eine Abwahl mit geringen Erfolgschancen und rein symbolischer Bedeutung zu initiieren, könnte die AG auch rechtliche Schritte setzen, wie es etwa der RFS mit Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung getan hat. Darin wird die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen Janine Wulz wegen Untreue aufgefordert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
RFS-Obmann Alexander Schierhuber vermutet, die AG wolle durch diese Sondersitzung von einer möglichen eigenen Verstrickung in das Cafe Rosa ablenken, welche noch nicht geklärt sei. Er bemängelt, dass die AG nur die größten Ausgaben anführe, wie die Ablöse der Küche für 165 000 Euro und den behindertengerechten Umbau für 80 000 Euro. Kleinere, aber nicht weniger dubiose Summen, wie die dreifach überhöhte Maklerprovision und Stellenausschreibungen über 7000 Euro, werden von der AG nicht angesprochen. Schierhuber schließt daher nicht aus, dass sich mehrere Fraktionen an den ÖH-Mitteln unrechtmäßig bereichert hätten.
