Wer lobbyierte bei Verkauf der Wohnbaugenossenschaft WBG?

Während der Verkauf des ehemals im Staatseigentum befindlichen Wohnbaugenossenschaftskomplexes BUWOG von Politik, Medien und Korruptionsjägern seit Jahren aus den unterschiedlichsten Perspektiven ausgeleuchtet wird, scheint man auf einen Teil der staatlichen Wohnbaugenossenschaften total vergessen zu haben. Die , Wohnen- und Bauen Gesellschaft mbH (WBG) war nämlich ebenfalls im Jahre 2004 verkauft worden. Im Unterschied zum BUWOG-Komplex, der aus den Gesellschaften BUWOG, ESG Villach, EBS sowie WAG bestand und an die Gruppe aus Immofinanz, Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und Wiener Städtische ging, hüllt man um das Schicksal der WBG den Mantel des Schweigens.

Verkaufssumme betrug 55 Millionen Euro

BUWOG Wohnungen

BUWOG Wohnungen

Die WBG-Wohnungen gingen unter mysteriösen Umständen an die
rote Eisenbahner-Genossenschaft.
Symbolfoto: Scott Partee / flickr

Laut einem Bericht des Rechnungshofes betrug der Wert der WBG im Jahr 2004 rund 30 Millionen Euro. Als Verkaufspreis inklusive Forderungen wurden für die Anteile der WBG im nachfolgenden Verkaufsprozess nach den veröffentlichten RH-Unterlagen immerhin 55 Millionen Euro erzielt. Nicht nachvollziehen lässt sich aus dem RH-Bericht allerdings, warum die WBG nicht gemeinsam mit den übrigen BUWOG-Firmen zum Verkauf angeboten wurde. Sie wurde im Gegenteil relativ spät aus dem Gesamtkomplex ausgeschieden. Insgesamt umfasste der gesamte staatliche Wohnbaugenossenschaftsbereich 61.864 Wohnungen, den größten Anteil hatte die WAG mit 22.154 Wohnungen, es folgte die BUWOG selbst mit 19.791 Wohnungen, die ESG Villach mit 12.196, die WBG mit 4.577 und die EBS mit 3.146 Wohnungen im Bestand.

WBG ging still und heimlich an Eisenbahner-Genossenschaft

Nach dem Ausscheiden der WBG aus dem Gesamtverkaufsprozess im März 2004 wurde diese bereits im April an die rote Eisenbahnerwohngenossenschaft BWS verkauft. Diesem Deal ging ein bis heute ungeklärter Rechtsstreit voraus. Die WBG hatte wie die anderen vier zum Verkauf stehenden Wohngesellschaften  bereits im Jahre 2002 den Gemeinnützigkeitsstatus abgelegt. Einem solchen Beschluss mussten damals jedoch alle Gesellschafter zustimmen. Diese Zustimmung wurde aber bei der WBG blockiert. Interessanterweise hielt die BWS, also der spätere Käufer, damals bereits einen Mini-Anteil von 0,0036 Prozent an der WBG. Und genau diese BWS stimmte einer Ablegung des Gemeinnützigkeitsstatus nicht zu. Der Wiener Magistrat erließ daraufhin im September 2003 einen Bescheid, der rückwirkend die WBG wiederum in eine gemeinnützige Gesellschaft umwandelte, dies obwohl der Verwaltungsgerichtshof einer ersten gleichlautenden Bescheid bereits als rechtswidrig aufgehoben hatte. Somit blieb dem Bundesministerium für Finanzen nichts anderes über, als an den 0,0036 Prozent Eigentümer zu verkaufen. Wenige Wochen später, als der Handel zwischen dem Finanzministerium und der BWS gelaufen war, entschloss sich die Wiener Landesregierung dann doch, der WBG den Gemeinnützigkeitsstatus abzuerkennen.

Wer hat für die Eisenbahner interveniert?

Profitiert hat von der durch die SPÖ-Landesregierung unter Bürgermeister Michael Häupl und dem zuständigen Stadtrat Werner Faymann mehrfach geänderte Rechtsmeinung zweifellos die rote Eisenbahnerwohngenossenschaft BWS. Somit ist naheliegend, dass es rund um den WBG-Deal und dem in weiterer Folge durch die Stadt Wien provozierten Ausscheiden aus dem Gesamtverkaufsprozess politische Kontakte und Interventionen zwischen Eisenbahnergenossenschaftern und der roten Rathausmehrheit in Wien gegeben hat. Im Nationalrat war damals übrigens die derzeitige Verkehrsministerin Doris Bures Wohnbausprecherin der SPÖ und begleitete das Ringen um den Gemeinnützigkeitsstatus der WBG mit parlamentarischen Anfragen und Presseaussendungen.

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