Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die zum Teil drastischen Gebührenerhöhungen in Wien nicht notwendig gewesen wären. Tatsächlich sind verheerende Finanzspekulationen, Misswirtschaft und Millionenzahlungen als Subvention für SPÖ-nahe Vereine die wahren Gründe, warum die Wiener Bevölkerung so schamlos zur Kasse gebeten wird. Rot und Grün haben aus Fehlern nichts gelernt, wie die jüngsten Vergaben von Förderungen im Kulturausschuss des Gemeinderates zeigen. Insgesamt wurden an einem einzigen Tag mehr als 6,3 Millionen Euro vergeben.
Subventionen leichtfertig aus dem Fenster des Rathauses.
Foto: Francisco Antunes / flickr (CC BY 2.0)
Wenn es um Subventionen für parteinahe Organisationen geht, spielt Geld trotz Sparkpaket und Wirtschaftskrise offenbar keine Rolle. Denn unter den Förderungen, die der Kulturausschuss vergab, sticht eine besonders hervor: Die Subvention in der Höhe von 65.000 Euro für den Verein „Sammlung Rotes Wien“, die mit den Stimmen von Rot und Grün genehmigt wurde. Zweck der Förderung: der Betrieb der Dauerausstellung „Das Rote Wien“. Dem nicht genug, dürfen sich diverse Theatergruppen wie z.B. das Lustspielhaus von Adi Hirschal, Institutionen und Einzelpersonen über eine weitere Förderungswelle freuen.
Diesem Treiben wollen die Freiheitlichen in Wien nicht mehr länger zusehen. Sie stellten im vergangenen Kulturausschuss daher den Antrag auf transparente Vergabe dieser Förderungen. Während die Volkspartei diesem Ansinnen zustimmte, lehnte die rot-grüne Mehrheit den Verbesserungsvorschlag ab. FP-Gemeinderätin Angela Schütz kritisiert das Verhalten von SPÖ und Grünen und spricht von „undurchsichtigem Umgang der Stadt mit dem Steuergeld der Wiener“.
Schluss mit Zulagenwillkür der Stadt Wien
Ebenfalls an Steuergeldverschwendung grenzt der so genannte Nebengebührenkatalog. Die FPÖ lehnte den in der Personalkommission von Rot und Grün beschlossenen kuriosen Katalog der Stadt Wien ab. Hier sind fast 1500(!) verschiedene, teilweise nicht ruhegenussfähige Nebengebühren aufgelistet, kritisiert Gemeinderätin Angela Schütz:
Der ganze Katalog ist veraltet und unübersichtlich. Es wird Zeit, diesen zu durchforsten. Er soll auf wenige Zulagen reduziert werden, die für alle Bediensteten gleichermaßen anwendbar sind. Oft wird nämlich Mitarbeitern, die keine SPÖ-Parteigänger sind, mit Zulagenkürzungen gedroht. Der Nebengebührenkatalog als Druckmittel und Disziplinierungsinstrument der SPÖ? Nein danke, nicht mit uns! Zumal auf diese Zulagen kein Rechtsanspruch besteht und sie bis zu einem Drittel des Gehaltes ausmachen können.
Man wolle den Mitarbeitern der Stadt Wien nichts wegnehmen, betont Schütz. Sie sollten bekommen, was Ihnen zusteht, aber eindeutig nachvollziehbar als fixes Gehalt in einer Funktion und nicht als Zulage. Nebengebühren sollten die Ausnahme bleiben.
