Roma haben illegales Zeltlager in Tirol aufgeschlagen

Die Tiroler Gemeinde Terfens im Bezirk Schwaz ist seit einiger Zeit mit einem illegalen Roma-Zeltlager konfrontiert. Seit etlichen Wochen kampieren Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien auf Grundstücken der staatlichen Autobahngesellschaft ASFINAG 20 Kilometer östlich von Innsbruck. Resultat laut Anrainern und Behörden: Müll, Lärm, Belästigung von Anrainern und organisierte Betteltouren in der Umgebung vonTerfens. Die Behörden wollen nun eine rasche Lösung des Problems, Roma-Sympathisanten rufen zu einer „humanen Lösung“ auf. Wie diese aussehen soll, bleiben sie diese allerdings schuldig.

Am Montagabend des 16. April 2012 suchte der Terfener Bürgermeister Hubert Hußl gemeinsam mit einer Dolmetscherin und Beamten der Sicherheitsbehörden und der Bezirkshauptmannschaft das illegale Zeltlager auf, um die Roma-Gruppe zum Weiterziehen zu bewegen. Jedem Anwesenden wurde ein Bescheid auf der Grundlage des Tiroler Campingplatzgesetzes ausgehändigt. Gegen dieses hatten die Zigeuner durch ihr illegal errichtetes Zeltlager verstoßen. Wildes Kampieren ist verboten, die Roma haben sich binnen „angemessener Frist“ zu entfernen. Geschieht dies nicht, kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz durch die Behörde eine Räumung vorgenommen werden.

Am Donnerstag könnte es zu Zwangsräumung kommen  

Sollten die Roma bis zum Donnerstag keine Anstalten machen, die Terfens zu verlassen, dann werden die Behörden jedenfalls einschreiten. Wohin die rund 20 Roma, darunter vier Kinder, dann gebracht werden sollen, ist allerdings unklar. Da sie EU-Bürger sind, können sie sich bei sonstiger Einhaltung der Gesetze grundsätzlich in Österreich aufhalten. Freilich könnten durch Verstöße gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Normen, etwa durch illegale Müllablagerungen, weitere Verwaltungsdelikte dazu kommen. Werden dafür die Strafen nicht bezahlt bzw. erscheinen diese uneinbringlich, so wären hier zumindest Ersatzfreiheitsstrafen zu verhängen.

Zigeuner-Lobby ist durch Terfens aufgeschreckt

Die Zigeuner-Lobby ist durch die Vorgänge in Terfens aufgeschreckt. Ein Verein Roma-Service fordert auf einer eigenen Internetseite eine „humane Lösung“. Gefördert wird dieses „Roma-Service“ durch das Bundeskanzleramt im Rahmen der „Volksgruppenförderung“, unterstützt wird es auch durch den ORF. Ob eine solche „humane Lösung“ darin münden soll, dass man den Bruch des Verwaltungsrechts durch ausländische Roma-Gruppen einfach zulässt, bleibt offen.

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