In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Dienstag, attackierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder.
Verfassungsschutz machte Anzeige
Aktueller Anlass in Österreich: Der Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist gegen die FPÖ Jugend wegen ihres Videos aktiv geworden und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Die Anzeige wird mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz begründet.
Interessant: Als die Kronen Zeitung am Sonntag die FPÖ mit einer Karikatur in Kontext mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte, wurde der Verfassungsschutz nicht aktiv.
Parteien setzen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch ein
Verfassungsschutz wäre eine Institution, die die Verfassung schützen sollte. Was wir in Wahrheit erleben würden, so Kickl, sei, dass Parteien, die einen tiefen Staat errichtet hätten, diesen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch und zum Schutz der eigenen Parteien einsetzen würden. Dass Koalitionen geschützt würden, deren Teil diese Parteien sind. Geschützt würden diese vor einer demokratischen Machtverschiebung. Geschützt würden sie davor, dass Parteien wie die Freiheitliche Partei und patriotische Parteien an Gewicht zulegen. Und der Schutz bestehe dann darin, dass man zum Mittel der Diffamierung und zum Mittel der Kriminalisierung greife – und das sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern da sei man wieder im Bereich des Missbrauchs von Macht.
Botschaft an die Verfassungsschützer
Kickl richtete von der Pressekonferenz aus eine Botschaft „an diese ganz speziellen Beobachter“:
Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz! Hier auf diesem Pult sitzen gerade jetzt zwei echte, zwei lebendige Verfassungsschützer.
Er, Kickl, sage das ganz bewusst und in dieser Deutlichkeit, „weil wir die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen totalitäre Übergriffe und totalitäre Eingriffe von staatlicher Seite schützen, durchgeführt von Parteien, die glauben, im Besitz eines Staates zu sein, und weil wir im Unterschied zu anderen Parteien Souveränität und Selbstbestimmung unserer Heimatländer schützen“. Das hieße nichts anderes, als dass man die letzte Entscheidung in allen politischen Fragen beim Souverän angesiedelt sehe.
Spitzel-Apparat zur Ausspähung von Oppositionsparteien
In die gleiche Kerbe schlug dann AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die zuvor aber betonte, dass ihre Partei mit den Freiheitlichen freundschaftlich verbunden wäre. Beide Parteien hätten identifiziert, dass sie nicht vernünftig behandelt werden würden „von unserer beiden Regierungen“. Ganz im Gegenteil: Effekte würden noch verstärkt und es werde im Großen und Ganzen Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Dagegen würden beide Parteien zu Felde ziehen und den Missbrauch der Verfassungsschützer, der gerade vonseiten Herbert Kickl angesprochen worden wäre, in Österreich so wie auch in Deutschland aufzeigen.
Weidel nannte einen Skandal der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese habe den Verfassungsschutz zur Ausspitzelung von hohen Beamten missbraucht. Die Dame, so Weidel, müsste eigentlich zurücktreten. Das sei ein exemplarisches Beispiel dafür, wie hier der Machtapparat missbraucht werde für einen Spitzel-Apparat zur Ausspähung von Oppositionsparteien. Und dagegen würde man sich natürlich zur Wehr setzen.
