Europäische Problemzone

Was lange erwartet worden war, ist nun eingetreten: Griechenland hat den Internationalen Währungsfond sowie die EU-„Partner“ im Finanzhilfe in der Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro gebeten, weil es kurz vor der Pleite steht. Aber nicht nur Athen auf den internationalen Finanzmärkten gehörig unter Druck, sondern auch der Dollar, der im Vergleich zum US-Dollar auf ein Jahrestief gefallen ist.

Von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Und als ob die griechische Tragödie noch nicht genug wäre, warten mit Ländern wie Spanien, Portugal und Italien bereits die nächsten Kandidaten, die schon bald um Finanzhilfe bitten könnten.

Immer deutlicher tritt also zutage, daß sich die Eurozone immer mehr zu einer Problemzone entwickelt. Und damit werden, so traurig es auch ist, die seinerzeitigen Warnungen der Freiheitlichen vor einer unüberlegten Aufnahme von schwachen Volkswirtschaften in die Währungsunion bestätigt. Bekanntlich wurden damals die Freiheitlichen der Europafeindlichkeit geziehen und den Bürgern vorgegaukelt, die neue europäische Gemeinschaftswährung würde so stabil und hart sein, wie es einst Schilling und D-Mark waren.

Doch nun, wo das Schlammassel offenkundig geworden ist, wäre es falsch, in Erinnerungen an den Alpendollar zu schwelgen. Vielmehr gilt es, die richtigen Lehren aus dem Desaster zu ziehen und die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form kritisch zu hinterfragen. So war es beispielsweise ein Geburtsfehler des Euro, daß ihm EU-Staaten unabhängig ihrer volkswirtschaftlichen Stärke beitreten konnten. Und ein ebenso großer Fehler, daß es keine Kontrollmechanismen gegeben hat. Schließlich ist nur so erklärbar, warum es Athen anscheinend mühelos gelingen konnte, sich mit gefälschten Budgetdaten in die Währungsunion zu hineinzuschleichen.

Wenn die Eurozone zu einem Verbund der starken europäischen Volkswirtschaften nach dem Vorbild der Gruppe von früheren Hartwährungen kommen soll, die sich früher an der D-Mark orientiert haben, dann wird man nicht umhinkommen, Tabus zu brechen. Insbesondere wird die Möglichkeit des Ausscheidens eines Landes aus der Währungsunion zu schaffen sein, auch wenn es dem EU-Dogma, wonach ein einmal getroffener Integrationsschritt nicht mehr rückgängig gemacht werden darf, zuwiderläuft. Denn gemeinsam dem Abgrund zuzusteuern wäre ebenso falsch wie jenes Verständnis von europäischer Solidarität, wonach Nettozahler wie Österreich oder Deutschland nochmals zur Kasse gebeten werden sollen, nur weil ein Staat wie Griechenland offenbar nicht fähig oder willens ist, ordentlich zu wirtschaften.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit"

(Foto auf der Startseite: © Axlsite)

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