Veranstaltungen im Parlament: Auf die Partei kommt s an

Besteht die Möglichkeit zur Schelte gegen die FPÖ, blasen linke Medien aufgeregt zum Halali. Kameradschaftlich unterstützt werden sie dabei gerne von den Grünen. Noch schöner ist die publizistische Maßregelung, wenn der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, in irgendeiner Weise beteiligt ist. So kann es dann vorkommen, dass eine völlig harmlose Veranstaltung im Parlament zur ultimativen Parteiveranstaltung hochstilisiert wird.

Martin Graf lud am 26. Jänner 2010 gemeinsam mit dem freiheitlichen Parlamentsklub und dem Bundesparteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, zu einer Veranstaltung mit Wirtschaftstreibenden. Anlässlich der Wirtschaftskammerwahl kam eine Expertenrunde mit der wahlwerbenden Gruppierung „FPÖ Pro Mittelstand“ zusammen. Eingeladen wurden zahlreiche Wiener Gewerbetreibende über die FPÖ – einzelnen Personen schickte Graf Einladungen in Kuverts des Dritten Nationalratspräsidenten.

Standard_GrafIn höchste Aufregung versetzt wurde dadurch offenbar der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Er richtete eine parlamentarische Anfrage an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und echauffierte sich über diesen „klaren Missbrauch öffentlicher Mittel“ gegenüber dem Kurier und Standard. Kosten sind dem Parlament für die Veranstaltung jedoch kaum entstanden, wie die aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung der Nationalratspräsidentin zeigt. Lediglich einzelne Kuverts wurden vom Parlament zur Verfügung gestellt – 10 Cent pro Stück. Alles andere wurde von der Partei selbst bezahlt.

Keine Empörung gab es wenige Wochen später für die Abhaltung einer Veranstaltung von Barbara Prammer. Der Frauentag am 8. März im Parlament war nach außen hin mit einem überparteilichen Anstrich versehen, bei der Kinderbetreuung konnte aber scheinbar nicht auf unterschwellige Parteiwerbung verzichtet werden. Am Eingang zum Spielraum begrüßten Luftballons der Kinderfreunde, einer SPÖ-Vorfeldorganisation, die Besucher. Im Zimmer selber wurde es noch etwas deutlicher: Die Kinder spielten vor dem SPÖ-Parteilogo, das zu verhängen man sich erst gar nicht bemühte.

Markant ist auch, dass der Frauentag der Nationalratspräsidentin alleine gehört. Martin Graf hatte gemeinsam mit der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) sowie FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller eine frauen- und familienpolitische Diskussionsveranstaltung geplant, die jedoch von der Nationalratspräsidentin nicht genehmigt wurde. Ihr Büroleiter teilte mit: „Ich ersuche um Verständnis, dass Nationalratspräsidentin Prammer bereits eine Veranstaltung vorbereitet und parallel dazu keine Veranstaltung genehmigt wird.“

Darüber hat die Medienlandschaft kein Wort verloren. Und auch die Grünen sind bei der recht eigenartigen Amtsführung Prammers auf Tauchstation. Aber wehe es kann den Freiheitlichen medial eins ausgewischt werden.

(Foto auf der Startseite: © My Friend)

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