Der Nationalrat stritt heute über das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz. Während die Vertreter der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP das Abkommen in höchsten Tönen lobten, kritisierten es Vertreter der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ fundamental. Fragen der Steuergerechtigkeit und der Verfassungswidrigkeit standen im Mittelpunkt der Debatte.
Fekter lobt Steuerabkommen in den höchsten Tönen
Foto: FPÖ
Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter lobte ihr eigenes Steuerabkommen in den höchsten Tönen. Für Fekter ist es ein gemeinsamer Erfolg mit dem Nachbarn Schweiz, da man Steuerflüchtlinge wieder zurückholen könne. Aus der Sicht Fekters ist für die Zukunft die Gleichbehandlung zwischen Österreich und der Schweiz gewährleistet. Sie erinnerte daran, dass vor allem Steuerflüchtlinge während und nach dem Zweiten Weltkrieg hier entkriminalisiert werden. Auch für zukünftige Steuerflüchtlinge, die ihr Geld aus der Schweiz in Drittstaaten verschieben, möchte Fekter eine Regelung schaffen. Sie rechnet mit erheblichen Beträgen aus diesem Abkommen. Auch die Verfassungskonformität sieht Fekter gegeben. Als die FPÖ-Abgeordneten allerdings Transparente mit dem Schriftzug „Steuerzuckerln für Betrüger“ zeigte, war Fekter sichtlich irritiert.
Koalitionspolitiker lobten Fekters Projekt
Die Koalitionspolitiker Günther Stummvoll (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) lobten ebenfalls das Steuerabkommen. Stummvoll gestand allerdings ein, dass dieses Abkommen nur die „zweitbeste Lösung“ für Österreich sei. Besser wäre eine Versteuerung in Österreich zu den üblichen Konditionen. Dafür hob der ÖVP-Budgetsprecher das Tempo hervor, mit dem Fekter das Abkommen verhandelt und abgeschlossen habe. Er begründet auch die aktuelle Bestätigung des Triple A durch Ratingagentur Fitch mit dem aktuellen Steuerabkommen. Bei einer weiteren Flucht von Steuerzahlen aus der Schweiz in Drittstaaten zeigte sich Stummvoll realistisch: "Wir haben natürlich keine Garantie, dass es nicht zu einer Steuerflucht aus der Schweiz in Drittländer kommt." Für SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer werden durch das Abkommen Steuersümpfe trockengelegt. Ein Teil des Geldes könne so zurückgeholt werden. Den Oppositionsvorwurf, es sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, wies Krainer zurück.
FPÖ-Obmann Strache sieht „Berlusconisierung"
Als „Jubelstunde der Regierung“ qualifizierte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache das Lob der Regierungsfraktionen für das Steuerabkommen. Für Strache werden Steuerhinterzieher weißgewaschen und amnestiert, ehrliche Steuerzahler könnten hingegen kein Vertrauen in die Steuerpolitik der Regierung haben. Während in der Schweiz eine Amnestie für Steuerflüchtlinge geschaffen werde, werde in Österreich Steuer beim Normalbürger eingetrieben. Je mehr jemand hinterzogen habe, desto mehr würde er profitieren. Für Strache ist das Abkommen die Einleitung einer „Berlusconisierung der Steuerpolitik“ in Österreich. Während sich Sozialdemokraten in Deutschland und in Italien gegen solche Steueramnestien aussprechen würden, sei die SPÖ in Österreich unverständlicherweise dafür. Hier die Wortmeldung des FPÖ-Obmanns im Nationalrat:
Glawischnig fordert Abschaffung des Bankgeheimnisses
Für die Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wird durch das Steuerabkommen ein ungerechtes System etabliert. Die Grünen wollen laut Glawischnig das Bankgeheimnis abschaffen. Glawischnig forderte eine „Europäische Lösung“ und sprach sich gegen Steueroasen und für eine Finanztransaktionsteuer aus. Der Klubobmann des BZÖ, Josef Bucher kritisierte die geringen Steuersätze: Während die Österreicher 50 Prozent und mehr zahlen würden, müssten in der Schweiz nur 15 bis 38 Prozent berappt werden. Bucher will den Verfassungsgerichtshof anrufen.
