Am vergangenen Freitag schien der Weg für das Reformpaket des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei frei.
Sanierung dringend nötig nach linken Regierungen
Argentinien kämpft mit enormen wirtschaftlichen Problemen. Das südamerikanische Land leidet an den Folgen langjähriger linker Politik, die zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft geführt hat. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst wohlhabenden Land mittlerweile in Armut.
Im November 2023 zogen die Argentinier die Reißleine und wählten den erklärten Gegner sozialistischer Ideen, Milei, zum Präsidenten.
Keine Steuererhöhungen
Er versprach, das verarmte Land zu sanieren – ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, Deregulierung und Privatisierung.
Die Regierung wertete die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.
Zugeständnisse an Gegner
Anfang Februar stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Buenos Aires seinem Reformpaket zu, ein Erfolg für Milei, dessen Partei La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft ist.
Doch dann begann das politische Spiel der Reformgegner: Sie zündeten Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Reformpaketes – und brachten es schließlich zu Fall.
Verwässerung der Reformvorhaben
Um zu retten, was zu retten ist, stellte Mileis Partei selbst den Antrag, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die parlamentarischen Ausschüsse zu schicken. Milei wird den anderen Parteien wohl noch weitere Zugeständnisse machen müssen, etwa in der Frage nach dem Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie bei den Deregulierungs- und Sparmaßnahmen.
