Piraten vergleichen sich mit Nazis, wollen aber „Rechte“ loswerden

BildDie Piratenpartei ringt in Deutschland um ihre Systemkonformität. Vom Bestehen dieser Prüfung wird die künftige Unterstützung durch die Mainstream-Medien abhängen. Diese fördern die Partei trotz weitgehend fehlenden Programms derzeit auf breiter Front, verlangen nun aber eine klare Abgrenzung vom sogenannten Rechtsextremismus. Diese fällt den Piraten jedoch offenbar schwerer als erwartet.

Piratenpartei

Piratenpartei

Die Piraten nehmen Kurs Richtung links.
Foto: towo™ / flickr (CC BY 2.0)

Zwar stimmen nicht wenige Spitzenrepräsentanten der neuen Partei in den hysterischen Chor jener ein, die rechte Meinungen in Bausch und Bogen verbannen, zwischendurch sind jedoch nach wie vor – mittlerweile ebenso hart bekämpfte – differenzierte Stimmen zu hören. Wer nicht auf Knopfdruck bereits ist, jenem „Rechten“ in der Bewegung augenblicklich mit Verachtung und Hass zu begegnen, macht sich dabei ebenso verdächtig wie tatsächliche Rechtsextreme.

Jüngstes Opfer der blinden Jagd auf rechte Piraten ist der Landeschef der erfolgreichen Berliner Piraten, Hartmut Semken, der als Reaktion auf eine Stellungnahme seiner Partei zum Rechtsextremismus sagte: „Mit Menschen rede ich, mit rechtsextremen Organisationen und deren Vertretern nicht.“ So leicht könne es sein, zu differenzieren, merkte Semken an. Diese Differenzierung ist anderen Mitgliedern seiner Partei offenbar fremd, sie fordern auf Grund dieser Aussagen den Rücktritt Semkens. Der bleibt gegenüber dem Spiegel jedoch dabei: "Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem."

Kritik an Zentralrat der Juden

Indessen suchen anonyme Wühler weiterhin nach Äußerungen von Piraten, die in ein rechtes Licht gerückt werden könnten. In Schleswig-Holstein sollen sich Parteimitglieder abschätzig gegenüber den Zentralrat der Juden in Deutschland geäußert haben, wird über Twitter-Accounts verbreitet. Die Freude an der öffentlichen Kommunikation könnte noch so manchen Piraten in Schwierigkeiten bringen, wenn die Partei tatsächlich dem nun eingeschlagenen Weg der strikten Intoleranz treu bleibt. Voraussichtlich Ende Mai will die Partei in Berlin einen „Kongress zu Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“ abhalten.

NSDAP-Vergleiche mit unterschiedlichen Folgen

Kaum Kritik wird hingegen an einer ungeheuerlichen Aussage des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius laut, der die „Wachstumsschmerzen“ der Partei mit dem schnellen Aufstieg erklärte und dafür gleich einen völlig unpassenden Vergleich parat hatte: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933." Zuvor war Semken hingegen heftig kritisiert worden, weil er ebenfalls die Nationalsozialisten für einen Vergleich bemüht hatte. Die letzte Partei, die in Deutschland mit Ausgrenzungen einen Riesenerfolg erzielt habe, sei die NSDAP gewesen, „die hatten für alles einen Sündenbock“, argumentierte er gegen die hysterische Ausgrenzungspolitik, die den Piraten derzeit von den deutschen Medien abverlangt wird.

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